Nause Reto · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Wenn das Gesetz dann tatsächlich von den Räten verabschiedet wird, kann man die Motion abschreiben, dann ist sie weg. Aber nochmals: Wir hatten weder eine Sitzung in der SiK, wo wir irgendeine Vorlage auf dem Tisch hatten, noch haben wir die Gewissheit, dass nach der Vernehmlassung im Gesetz tatsächlich exakt dieser Tatbestand verankert wird. In dieser Situation gebe ich politisch das Schwert doch nicht aus der Hand. Da müssen Sie jetzt hinstehen und sagen: Die SVP steht für mehr Sicherheit ein. Sie müssen dieses politische Zeichen jetzt setzen, und dann [PAGE 334] kommt dann hoffentlich endlich - endlich! - diese Revision ins Rollen. Aber im Moment haben wir nichts, nur eine Vernehmlassungsvorlage.