Matter Thomas · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben vorhin ausgeführt, Sie könnten eine Motion nicht umsetzen, wenn sie der Verfassung widerspricht. Ich wüsste zwar nicht, welche Motion das sein soll, frage Sie aber: Wann setzen Sie denn den Verfassungsartikel 121a um?