Tuena Mauro · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Herr Verteidigungsminister, habe ich Sie bezüglich der Motion Nause 25.4813, "Stopp dem Gewaltextremismus. Bessere nachrichtendienstliche Kontrolle von[NB]gewalttätig-extremistischen Personen", deren Inhalt - das ist mir wichtig zu sagen - wir unterstützen, richtig verstanden? Ist das, was in der Motion Nause gefordert wird, bereits im Entwurf des Nachrichtendienstgesetzes drin, welchen wir nächstens in der Sicherheitspolitischen Kommission materiell beraten werden?