Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Ich fasse noch einmal zusammen, worum es bei dieser Umverteilungs-Initiative geht: Diese Initiative will die Ausgaben für unsere Landesverteidigung innerhalb von zehn Jahren halbieren. Das Referenzjahr für diese Umverteilungspolitik ist das Jahr 1987. Das allein sagt schon etwas über diese Initiative aus: Die Umverteilungs-Initiative ist überholt - Herr Merz hat es gesagt. Er hat auch zum Ausdruck gebracht, was wir in der Zwischenzeit getan haben; wir sind nicht untätig geblieben. Ich will sagen: Die Initiative ist ein Konzept von gestern, entstanden in einer Zeit des kalten Krieges; heute haben wir eine andere Welt. Wir müssen die künftig möglichen Entwicklungen im Auge behalten. Ruhig dürfen wir auch einen Blick ins Ausland werfen. Fast überall in Europa - Sie wissen es - sind sozialdemokratische Regierungen an der Macht; sie sind durch den Kosovo-Krieg gegangen, mussten handeln. Diese Regierungen reden weder von Abrüstung noch von Umverteilung, ziehen die Lehren aus den Kriegen der Gegenwart, nicht aus jenen der Vergangenheit. Taktgeber sind hier selbstverständlich die Amerikaner; den Takt geben heute aber auch die Europäer an.

Die Initianten sagen, dass die Militärausgaben weltweit um 33 Prozent zurückgegangen sind, hier in der Schweiz aber nur um 7 Prozent. Der weltweite Rückgang ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Militärausgaben Russlands in den neunziger Jahren um 55 Prozent, jene der USA um 4 Prozent eingebrochen sind. Vor allem das hat in der Gesamtübersicht der weltweiten Militärausgaben zu Buche geschlagen. Dass in diesem Jahr nicht mehr von einem Einbruch die Rede sein kann, konnten Sie in den vergangenen Wochen bei der Zeitungslektüre klar und deutlich feststellen. "Tages-Anzeiger" vom 7. März: "Chinas Armee darf dieses Jahr 13 Prozent mehr ausgeben." "NZZ", 7. März: "Indien rüstet auf - der Verteidigungshaushalt in Rekordhöhe." Im deutschen Magazin "Stern", 2. März: "Verteidigungspolitiker der rot-grünen Berliner Regierungskoalition erwarten, dass bei der Bundeswehr in den nächsten Jahren nicht gespart werden kann." "Tages-Anzeiger" vom 10. März: "Putins Sicherheitskonzept fordert die Aufwertung des Staates, der Streitkräfte und des militärisch-industriellen Komplexes." Auch die EU-Regierungen schliessen künftige Erhöhungen der Verteidigungsbudgets nicht mehr aus.

Die Umverteilungs-Initiative spricht von glaubwürdiger Friedenspolitik. Ich glaube, Sie haben gestern, bei der Beratung des Sicherheitspolitischen Berichtes, gesehen, dass wir tun, was wir können, was man von uns verlangt und was realistische Politik ist: Wir machen - zwar nicht mit der grossen Kelle angerichtet - praktische Friedenspolitik, jetzt und heute. Wir engagieren uns dort, wo wir können, wo man uns zulässt, in Bosnien, in Albanien, vielleicht auch im Kosovo. Wir engagieren uns ebenso mit dem Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik und dem Genfer Zentrum für humanitäre Minenräumung; überdies ist in Genf ein drittes Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte geplant. Zudem engagieren wir uns im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden. Die Initiative rennt also offene Türen ein, wenn man das richtig sehen will.

Es ist auch eine Tatsache, dass die Annahme der Umverteilungs-Initiative zum Verlust von Arbeitsplätzen führen würde. Es würden Tausende sein, es dürften gegen 6000 Arbeitsplätze sein. Herr Inderkum hat eindrücklich die Auswirkungen für den Kanton Uri aufgezeigt. Diese Arbeitsplätze sollen nach der Vorstellung der Initianten mit Hilfe eines Konversionsfonds ausserhalb des Rüstungbereichs neu entstehen.

Ich muss Ihnen einfach sagen, dass Konversion in der heutigen Zeit ein schwieriges Unternehmen ist. Konversion ist schwierig zu realisieren. Das VBS hat Erfahrungen, das VBS hat Zahlen; die harte Auseinandersetzung auf dem Markt lässt solche Konversionen nicht so einfach zu. Wenn man von Konversionen spricht und sagt, wir sollen das realisieren, dann muss ich sagen: Das ist keine seriöse Arbeitsplatzbeschaffung; das ist eine Arbeitsplatzbeschaffung, die heute nicht mehr so funktioniert, wie wir uns das in den Achtzigerjahren vorgestellt haben. Das kann nach der Meinung des Bundesrates eben nicht der Weg sein. Das VBS hat gestern und heute den Weg aufgezeigt: Wir haben die Rüstungsbetriebe privatisiert; damit haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, am Markt bestehen und die Arbeitsplätze sichern zu können; so haben wir unsere Verantwortung als Arbeitgeber wahrgenommen, unsere Mitarbeiter ernst genommen und die Arbeitsplätze gesichert.

Wenn ich das Ganze analysiere, muss ich auch feststellen, dass man mit der Initiative nicht sparen, sondern, wie ihr Namen sagt, "umverteilen" will - ich sage es noch einmal: umverteilen! Sie will also bei uns sparen. Aber die eingesparten Mittel würden andernorts wieder ausgegeben. Das ist nach Meinung des Bundesrates keine zukunftsgerichtete Politik. Wir haben heute beim Bund über 100 Milliarden Franken Schulden. Gefragt ist also nicht das Umverteilen, gefragt ist das Sparen. Ihr Kommissionspräsident, Herr Paupe, dem ich für die Berichterstattung sehr herzlich danke, hat mit Zahlen eindrücklich dargelegt und aufgezeigt, wie unser Departement seit 1991 gespart hat und wie es auch in den Jahren 1999, 2000 und 2001 spart. Die Durststrecke ist lang. Ich sage ganz offen: Wir mussten bluten, wir bluten immer noch, und ich glaube, es ist richtig - ich habe das auch gestern gesagt -, dass diesem Departement nach dieser Durststrecke und in Anbetracht der internationalen Entwicklung wieder Wasser zugeführt wird. Das Verhältnis zwischen Investitionen und Betrieb ist heute schon ungünstig; vor vier Jahren war das Verhältnis noch so, dass die Investitionen gegen 60 Prozent der Ausgaben betrugen, der Betrieb etwas mehr als 40 Prozent. Heute ist es umgekehrt: Die Investitionen belaufen sich noch auf etwas mehr als 40 Prozent der Ausgaben, der Betrieb auf über 55 Prozent. Das ist ein sehr ungünstiges Verhältnis, und Sie wissen, was man hierzu in der Privatwirtschaft ankündigen müsste.

Auftrag und Mittel der Armee müssen durch die möglichen Bedrohungen bestimmt werden. Die Mittel dürfen nicht über starre und willkürlich festgelegte Finanzvorgaben bestimmt werden. Die Umverteilungs-Initiative sagt uns nicht, was geschieht, wenn sich die sicherheitspolitische Lage ins Schlechte verändert. Müssen wir in diesem Fall die Verfassung ändern, damit wir wieder mehr Mittel zur Verfügung haben? Wie wird sich aber die Lage entwickeln? Niemand weiss es. Alles ist möglich. Weltweit wird wieder aufgerüstet, et c'est le moins qu'on puisse dire. Wer hätte gedacht, Herr Paupe hat es gesagt, dass der Krieg am Ende des 20. Jahrhunderts - Kosovo im Jahr 1999, zehn Jahre nach dem Fall der Mauer und eineinhalb Flugstunden von unserem Land entfernt - auf unseren Kontinent zurückkehrt? Wer hätte [PAGE 166] gedacht, dass wir heute näher an Konfliktherden leben als während des kalten Krieges? Das hat uns niemand prognostiziert. Tatsache ist, dass heute viele Konfliktgebiete näher liegen als unsere Ferienziele. Wenn wir nicht kontinuierlich Mittel in die Landesverteidigung investieren, sind wir schlicht und einfach nicht mehr glaubwürdig, sind wir schlicht und einfach nicht mehr gewappnet, weder für ernsthafte Szenarien unterhalb der Kriegsschwelle noch für einen modernen Krieg.

Die Frage der inneren Sicherheit hat sich im vergangenen Jahr akzentuiert. Ich erinnere an die PKK-Problematik im Februar des vergangenen Jahres. Die Sicherheitsleistungen der Armee wurden in einem fast historischen Ausmass verlangt. Wir haben uns nicht angeboten, man hat uns gerufen, man hat uns geholt. Wir haben die Arbeit ausgeführt, jemand musste es ja tun. Die Armee hat es getan. Armee und Zivilschutz haben 1999 in der Schweiz insgesamt über 420 000 Diensttage für subsidiäre Einsätze geleistet. Das ist eine Leistung; das ist Arbeit, die geleistet worden ist, ohne Wenn und Aber, und sie war auch nicht immer einfach. Deshalb möchte ich allen Offizieren, Unteroffizieren und Soldaten für diese hervorragende Arbeit bestens danken.

Die Armee orientiert sich also immer stärker an den unmittelbaren sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Armee muss dann antreten, wenn sie gefragt ist, wenn man sie aufbietet, wenn sie zum Einsatz befohlen wird. Wer die Ausgaben auf das Niveau der Umverteilungs-Initiative herabschrauben will - auch nach dem, was im letzten Jahr passiert ist -, nimmt ernsthafte Lücken in diesem Sicherheitssystem in Kauf, und das ist unverantwortlich.

Ein letzter Gedanke: Das VBS, mein Departement, hat - einige der Votanten haben es zu Recht gesagt - die Zeichen der Zeit erkannt. Wir haben vor drei Jahren einen grundlegenden Reformprozess eingeleitet. Wir haben eine neue sicherheitspolitische Strategie definiert. Wir stecken bei den Projekten "Armee XXI" und "Bevölkerungsschutz 2000" mitten in der Arbeit. Die Konturen der neuen Armee und des Bevölkerungsschutzes werden langsam sichtbar.

Aber ich sage Ihnen schon heute: Eine verkleinerte Armee wird nicht einfach ein billigere Armee sein. Warum? Sie muss auch in Zukunft mit modernen Mitteln ausgerüstet sein. Sie wird noch vermehrt im Bereich der Existenzsicherung mit Einsätzen, wie ich sie erwähnt habe, benötigt werden. Gleichzeitig muss sie für den Fall der Verteidigung einsatzbereit bleiben. Die künftige Armee wird auch neue Dienstleistungsmodelle umfassen. Ich denke hier an einen höheren Anteil an Berufspersonal und an Zeitsoldaten. Das heisst, dass wir tendenziell mit höheren Personalkosten rechnen.

Kurz gesagt: Die Umverteilungs-Initiative hilft uns nicht, unsere Reformen durchzusetzen, wie das im Umfeld der Initianten behauptet wird. Das Gegenteil ist der Fall: Sie verunmöglicht es uns, die neue Strategie umzusetzen.

Auch deshalb bittet Sie der Bundesrat, diese Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.