Gartmann Walter · Nationalrat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Die Situation ist ernst. Wir leben in einer sehr stürmischen Zeit. Seit Kurzem tobt im Iran ein sehr intensiver und sich ausweitender Krieg mit einer gigantischen Armada von Waffen und Truppen im Einsatz. Der Konflikt weitet sich aus.

Auch in Europa werden immer mehr Staaten in den Krieg hineingezogen. Die Zeitung "Blick" titelte letzte Woche: "Trump zieht Europa in den Krieg hinein". Auf dem griechischen Teil von Zypern werden britische Stützpunkte angegriffen. Daraus resultierend, greifen Grossbritannien und Frankreich ebenfalls in den Krieg ein. Merz reist in die USA, goutiert den Angriff auf den Iran und sichert Deutschlands volle Unterstützung zu. Somit sind immer mehr auch europäische Nato-Staaten direkt oder indirekt in kriegerische Handlungen verwickelt. Eine Ausweitung dieser Konflikte ist leider nicht auszuschliessen.

Der Iran schoss diese Wochen Raketen auf die Türkei, notabene ein Nato-Land. Innerhalb der Nato wird plötzlich diskutiert, ob dies nun ein Bündnisfall sei und was die anderen Staaten machen sollten. Der berühmte Artikel 5 des Nato-Vertrages besagt ganz klar, wenn einer angegriffen wird, dann werden alle angegriffen. Nach über vier Jahren Krieg in der Ukraine wird Europa damit in einen weiteren Krieg hineingezogen.

Vor ziemlich genau einem Jahr hat Kollege Molina an gleicher Stelle eine Erklärung mit ähnlichem Inhalt gefordert. Jetzt kommt genau das, wovor ich damals warnte: Nun wollen diese EU-Turbos und Armeeabschaffer ein Verteidigungsbündnis mit der EU eingehen und somit logischerweise auch mit der Nato. Was bitte bringt uns ein Partnerschaftsvertrag zur gemeinsamen Verteidigung mit der EU, die notabene wohl jetzt auch eine Kriegspartei ist?

Bitte, Herr Molina: Sie sind ein guter Mensch, in der Schweiz gut integriert. Die Schweizer leben in Sicherheit. Die Schweiz hat Ihnen alle Chancen auf ein erfolgreiches und schönes Leben ermöglicht. Was bewegt Sie dazu, unsere erfolgreiche und bewährte Errungenschaft der Schweizer Neutralität laufend mit Nadelstichen zu verletzen? Studieren Sie bitte die Geschichte unserer Eidgenossenschaft, und befassen Sie sich damit ernsthaft. Glauben Sie mir, danach werden Sie demütig und für immer dankbar sein, in so einem grossartigen Land wie der Schweiz leben zu können.

Unsere Bevölkerung will keine Abhängigkeiten vom Ausland, nein, sie will eine wehrfähige Armee und mehr Sicherheit in der Schweiz, sie will Schutz vor Terror und brutalen Attacken. Wir sind und waren unseren Nachbarn gegenüber jederzeit ein verlässlicher Partner. Wir finanzieren diesen klammen Ländern sogar Eisenbahnnetze, damit sie den Anschluss nicht ganz verpassen. Wir haben stets freundlich und freundschaftlich miteinander zusammengearbeitet, auch ohne Mandate und Verträge, die für viele Politiker oft nur der Beruhigung ihres Gewissens dienen. Fadenscheinig und durchsichtig genug sind ihre Absichten.

Herr Molina, Sie wollen in die EU, und unsere Neutralität wollen Sie aushebeln. Mitgehangen, mitgefangen: Für die meisten Verträge gilt das Integrationsverfahren, und damit wären wir schneller, als wir denken, ebenfalls eine Kriegspartei. Das kann und will ich unserem Land nicht zumuten.

Die Neutralität ist der Beitrag zum Frieden, den die Schweiz auf der Bühne der Weltpolitik leisten kann - nicht Verteidigungsbündnisse mit dem Ausland. Wir sollten uns vielmehr bemühen, friedliche Lösungen zu finden, indem wir Verhandlungen auf neutralem Boden ermöglichen.

Zum Wohle unserer Heimat, zum Schutze unserer Bürger vor Krieg und Leid, als Beitrag zum Frieden und in Anlehnung an die Worte des Heiligen Bruder Klaus, "Mischt euch nicht in fremde Händel", bitte ich Sie, dieses unsägliche Abkommen, mit dem wir früher oder später wohl ebenfalls zur Kriegspartei würden, deutlich abzulehnen.