preparatory:AB 371515

Wortprotokoll

Sie können sich gerne die Geschäftszahlen von Saltech, einer Tochterfirma der tschechischen Gruppe Colt CZ, anschauen. Dieser geht es hervorragend, sie macht Gewinne. Swiss P Defence ist wie gesagt Teil der Munitionsindustrie in der Schweiz, die im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr plus 80 Prozent exportiert hat.

Ich bin nicht der Meinung, dass es Aufgabe des Schweizer Steuerzahlers ist, für allfällige Fehler in der Geschäftspolitik eines ausländisch kontrollierten Unternehmens spezialgesetzlich Schutzmassnahmen zu erlassen. Der Vorstoss zeigt, wie sehr die Sicherheitspolitische Kommission von der Rüstungslobby abhängig geworden ist. Es gibt keinerlei ordnungspolitische Klarheit mehr. Es würde mich schon überraschen, wenn die ansonsten sehr klare, ordnungspolitisch vernünftige oder restriktive Mehrheit dieses Rates dem zustimmen würde.