Schwander Pirmin · Ständerat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, ich möchte bei dieser neuen Bestimmung dem Nationalrat folgen. Die Ansetzung einzelner Abstimmungstermine hat in der Vergangenheit teilweise zu Unzufriedenheit geführt. Deshalb gab es auch verschiedene parlamentarische Vorstösse, zum Beispiel die parlamentarische Initiative 24.423 der SPK-N, "Für mehr Klarheit bei der Zuteilung der Abstimmungsvorlagen auf die Abstimmungstermine", die in beiden Kommissionen Unterstützung fand; der parlamentarischen Initiative wurde in den zuständigen Kommissionen Folge gegeben. Der vorliegende Entwurf ist das Resultat dieser parlamentarischen Vorstösse.

Die neue Bestimmung in Artikel 10 Absatz 1bis a orientiert sich an zeitlichen Kriterien, das heisst am Zeitpunkt, zu dem Volksinitiativen oder Referenden eingereicht wurden. Diese Kriterien werden um weitere ergänzt, die die Widerspruchsfreiheit zwischen den Vorlagen, die thematische Nähe von Vorlagen, die Gesamtzahl der Vorlagen, das Inkrafttreten auf ein bestimmtes Datum hin oder das Ausserkrafttreten eines dringlichen Bundesgesetzes berücksichtigen.

Das sind aus meiner Sicht Präzisierungen und nicht Einengungen. Das kann man als Einengung für den Bundesrat empfinden. Aber ich bin der Meinung, dass es zusätzliche Präzisierungen und Leitplanken für den Bundesrat sind. Der Bundesrat hat meines Erachtens trotz allem auch mit dieser Bestimmung den nötigen Spielraum, um die Volksbegehren oder Referenden entsprechend ansetzen zu können. [GZ]

Ich bitte Sie, dem Nationalrat zu folgen.