Blocher Christoph · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt den Entwurf des Bundesrates, sofern der Bundesrat seinen Entwurf noch aufrechterhält, was ich hoffe. Ich habe heute wieder zugehört, wie über den Bereich Bildung, Forschung und Technologie das Hohelied gesungen wurde, wie wichtig der sei. Und es wird dann der Kurzschluss gemacht, je mehr Geld man in Bildung, Forschung und Entwicklung stecke, desto mehr Resultate kämen raus.

Leider zeigt die Praxis genau das Gegenteil. Je mehr Geld Sie in diesem Bereich ausgegeben haben, desto weniger Resultate haben Sie. Das ist leider feststellbar, auch empirisch. Das gilt auch für die Industrie, für die Unternehmen, denn wenn man viel Geld hat, dann verzettelt man sich auf zu viele Projekte und erhält keine Wirkung. Darum ist auch die Erklärung der Liberalen falsch, man könne damit Wirtschaftswachstum erzeugen.

Das können Sie nur dann, wenn Sie die Forschungsmittel auf gewisse wachstumsstarke Gebiete und auf Disziplinen konzentrieren, die Wachstum bringen. Das machen Sie nicht. Sie verteilen überallhin Geld, auch auf verschiedene Universitäten. So hat es die Vergangenheit gezeigt, und so wird es auch in der Zukunft gemacht werden. Wenn Sie die Mittel kürzen, werden die Verantwortlichen gezwungen - ob sie wollen oder nicht -, die Mittel zu konzentrieren, und Sie werden mehr Resultate haben.

Ich spreche als einer, der Erfahrung hat in Forschung und Entwicklung, weil ich selber eine grosse Forschungsabteilung habe. Man muss immer schauen, dass die Resultate durch Mittelkürzungen verbessert werden und nicht durch Mittelvermehrungen. Natürlich, die Forscher und Entwickler wollen immer mehr Geld, auch die Bildungspolitiker. Die Pisa-Studie ist angesprochen worden: Wir hatten in den Kantonen in den letzten Jahren - ich denke an den Kanton Zürich - in keiner Disziplin ein so starkes Ausgabenwachstum wie in der Bildung. Da hatten wir die grössten Steigerungen. Am Schluss stellten wir fest, dass die Schüler nicht [PAGE 1627] lesen und schreiben können. Man kann mit viel Geld auch viele Dummheiten machen. Viel Geld gibt noch keine Gewähr dafür, dass etwas richtig ist. Aber man kann auch mit wenig Geld eine viel bessere Schulung machen. Interessant sind die Studien in Deutschland. Die beiden konservativen Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern haben die besten Resultate, und sie haben weniger Geld ausgegeben als die fortschrittlichen Bundesländer wie zum Beispiel Hessen, wo die Resultate niederschmetternd sind. Darum ist es durchaus möglich, bessere Resultate in der Bildung zu haben, es ist sogar in der Forschung besser gewährleistet, bessere Resultate zu haben, wenn Sie der Lösung des Bundesrates zustimmen. Das zwingt dann die Verantwortlichen, endlich die Mittel zu konzentrieren und nicht einfach auf alles zu verteilen, was Tätigkeiten sind, die man Bildung nennt, die man Forschung nennt oder die man Technologie nennt. Sie wissen, Sie können alles, jede Tätigkeit irgendwie unter diesen Titeln subsumieren.

Ich bin auch der Meinung, dass sich die Wirtschaftsverbände entscheiden müssen. Statt zu sagen, man müsse die Kosten im Bundeshaushalt senken, aber die Beiträge für Bildung und Forschung erhöhen, müssen sie sich zuerst dringend hinsetzen und fragen: Wo, in welchen Bereichen soll geforscht, Bildung betrieben, Technologie betrieben werden? Und sie sollten sich vor allem fragen - jetzt kommt das ganz Unangenehme, darum fragen das auch die Wirtschaftsverbände nicht, weil sie damit jemandem wehtun -: Was wird weggelassen? Sie können sich nicht auf etwas konzentrieren, ohne dass Sie gleichzeitig etwas weglassen.

Wir bitten Sie, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.