preparatory:AB 371542

Wortprotokoll

Beeinflussungsaktivitäten und Desinformationen, das zeigen allein Ihre Vorstösse, sind eine ernste Bedrohung für die Schweiz. Nationalrat Theiler hat darauf hingewiesen, dass sie bereits heute Realität sind. Sie können demokratische Prozesse und das Vertrauen in unsere Institutionen ernsthaft untergraben.

Der Bundesrat hat dies in seinem Bericht "Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation" vom Juni 2024 klar dargelegt. Im November 2025 hat er eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt, um diesen Bedrohungen koordiniert zu begegnen. Die Abwehr hybrider Bedrohungen, zu denen Beeinflussungsaktivitäten gehören, und die Stärkung der Resilienz von Gesellschaft und Staat sind auch Schwerpunkte der sicherheitspolitischen Strategie, die der Bundesrat im letzten Dezember verabschiedet hat. Um Beeinflussungsaktivitäten wirksam zu bekämpfen, braucht es aber auch internationale Zusammenarbeit.

Das vorliegende Postulat verlangt, dass der Bundesrat einen möglichen Beobachterstatus der Schweiz im G7 Rapid Response Mechanism prüft. Die G-7-Staaten haben diesen Mechanismus 2018 geschaffen. Ziel ist es, den Informationsraum zu analysieren und Bedrohungen gegen demokratische Institutionen früher zu erkennen. Staaten wie Australien, Neuseeland, die Niederlande und Schweden nehmen bereits daran teil. Der Mechanismus hat seine Arbeitsweise seither weiterentwickelt und legt einen Schwerpunkt auf koordinierte Reaktionen, auf Informationsmanipulationen und auf transnationale Repression. Das G-7-Format hat mit dem angespannten transatlantischen Verhältnis jedoch derzeit etwas an Bedeutung verloren.

Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen seiner Arbeiten zur Beeinflussungsaktivität zu prüfen, ob ein Beobachterstatus den Zugang zu spezifischer Expertise und zu Informationen über Desinformationskampagnen verbessern kann.

Er beantragt deshalb Annahme der Motion.