Z'graggen Heidi · Ständerat · 2026-03-12

Wortprotokoll

In der Tat hat der Nationalrat beschlossen, diesen Artikel zu streichen. Er begründet es im Wesentlichen in ähnlicher Art und Weise wie Herr Ständerat Rieder seinen Antrag: Der Entwurf des Bundesrates gehe zu weit. Der Nationalrat befürchtete, dass der Artikel so offen formuliert ist, dass er dem Bundesrat gerade das Umgekehrte ermögliche, ihm also eine zu grosse Handlungsfreiheit gewähre, was faktisch zu einer Stärkung der Exekutive führen würde - also genau zum Gegenteil von dem, was die Motion Rieder 20.3419 forderte.

Der Bundesrat zeigte sich im Nationalrat mit der Streichung einverstanden und hielt nicht mehr an seinem Antrag fest. Somit wurde der Artikel gestrichen, und dieser Streichungsantrag lag uns in der Kommission vor. Die Kommission nahm die Begründung des Nationalrates zur Kenntnis und stimmte dem Entscheid des Nationalrates deshalb auch zu. Aber - und das ging in der Kommission wirklich ein bisschen schnell [PAGE 204] - die Kommission diskutierte nicht darüber, wie die Motion Rieder umgesetzt werden könnte. Das verpassten wir in der Tat. Der Einzelantrag Rieder lag in der Kommission logischerweise auch nicht vor. Ich glaube, es ist eine gute Idee, und hier spreche ich jetzt nicht nur als Präsidentin der Kommission, wenn wir diesen Artikel, wie er im Einzelantrag Rieder vorgeschlagen wird, einmal aufnehmen und ihn dann in der Differenzbereinigung anschauen. Er wird dann in der Nationalratskommission beraten, wo er noch vertieft geprüft wird. Also wir haben nur die Streichung beantragt, nicht aber im positiven Sinne aktiv eine Lösung vorgeschlagen.