Grüter Franz · Nationalrat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, persönlich finde ich die ganze Entwicklung dessen, was unter dem Begriff "Desinformation" läuft, sehr besorgniserregend, vor allem in der Europäischen Union. Ich möchte Sie einfach anfragen: Wer entscheidet am Schluss darüber, was Desinformation ist und was nicht? Oder anders gefragt: Gibt es in der Schweiz irgendein Wahrheitsministerium, das dann urteilt? Ich meine, in der EU wurden Jacques Baud und Nathalie Yamb wegen angeblicher Verbreitung von Desinformation sanktioniert, ohne dass ihnen rechtliches Gehör gewährt wurde. Ich finde, das ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung. Wie stellen Sie es sich vor, wenn in der Schweiz Desinformation beurteilt werden muss? Wer macht das dann? [PAGE 378]