Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Nur ein Satz: Ich bin einverstanden, die Motion der entsprechenden Kommission zuzuweisen, denn hier geht es ja nicht um die Stimmabgabe, sondern um das Sammeln von Unterschriften.

Um das Problem zu veranschaulichen: Ein jüngerer blinder Mann hat mir erzählt, wie er Initiativen und Referenden unterschreibt. Seine Freundin füllt die persönlichen Daten aus, und er unterschreibt dann - genauso, wie er im Alltag auch beim Bankkonto selbst unterschreibt. Seit November 2025 ist seine Unterschrift jedoch ungültig, weil die Verordnung strikt angewendet wird. Ich sage nicht, dass bei der Anwendung der Verordnung ein Fehler passiert, aber sie wird strikt angewendet, und jetzt ist seine Unterschrift plötzlich ungültig.

Die Bundeskanzlei hat die Praxis in Bezug auf die Bescheinigung durch die Gemeinden verschärft, und ich finde, dass dies in der Kommission analysiert werden muss, um eine gewisse Berechtigung zu erlangen. Es geht auch um ältere Leute, die die entsprechenden Formulare zum Teil nicht selbst ausfüllen können. Wir sollten das Unterschriftsrecht nicht einfach mutwillig beschränken, sondern diese Frage konkret anschauen.