Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Sie haben es gesehen: Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen aufzunehmen, und zwar auch deshalb, weil wir der Meinung sind, dass ein Teil umgesetzt oder in Umsetzung ist.

Sie, Herr Ständerat Fässler, haben jetzt die Aufträge noch einmal referiert. Die Entlöhnung soll marktgerecht sein, und dann heisst es, man solle bei der Festlegung der Löhne neben Qualifikation und Erfahrung einer Person deren Marktlohn bei der Anstellung bei einem anderen Arbeitgeber besser Rechnung tragen. Also das ist die Vergleichbarkeit, das ist das eine. Weiter sollen die Löhne in der Bundesverwaltung nicht stärker steigen als anderswo. Ich sage gerne etwas zu beiden Punkten.

Zum ersten Punkt muss ich sagen: Die Marktdaten werden heute bereits berücksichtigt. Ein Beispiel hierfür sind die Anfangslöhne in der Bundesverwaltung von Absolventinnen und Absolventen von Berufslehren oder Personen mit Ausbildungen auf Tertiärstufe. Sie werden jährlich mit jenen der Wirtschaft und den Empfehlungen der Branchenverbände verglichen und bei Bedarf angepasst. Darüber hinaus werden Marktdaten auch bei konkreten Anstellungen einbezogen.

Bei den generellen Lohnmassnahmen des Bundespersonals, also beim Teuerungsausgleich oder bei Reallohnerhöhungen, werden zwischen dem Bundesrat und den Personalverbänden jährlich Verhandlungen geführt. Dabei werden die Teuerungsentwicklung, die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Bundes sowie auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt. Wir haben hier jeweils Orientierungsgrössen, etwa die allgemeinen Wirtschaftsdaten. Insbesondere gibt es auch die anerkannten Lohnumfragen der UBS AG und der Cepec AG. Diese geben Aufschluss über die beabsichtigten Lohnerhöhungen in der Wirtschaft. Die Lohnverhandlungen finden deshalb erst gegen Ende Jahr statt, und in der Regel setzt der Bundesrat den Teuerungsausgleich dann an seiner letzten Sitzung fest, wenn auch das Resultat der Budgetberatung bekannt ist. Die Personalverbände haben gewünscht, dass sie mit den Finanzkommissionen einen Austausch führen können, weil letztlich keine Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern mehr möglich waren.

Wenn man den Lohnindex des Bundesamtes für Statistik anschaut, auf den der Motionär Bezug nimmt, dann sieht man, dass die Löhne der Gesamtwirtschaft in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich kumuliert um 7,9 Prozent gestiegen sind. Im selben Zeitraum hat der Bundesrat generelle Lohnmassnahmen von kumuliert 6,5 Prozent gewährt. Das ist auch das, was das Parlament jeweils bestätigt hat. Die zweite Forderung wird im aktuellen Lohnsystem bereits erfüllt.

Es wurde von Frau Ständerätin Moser erwähnt, dass es 2023 die beiden Postulate Bauer und Nantermod gab. Gestützt darauf haben wir bei PwC eine Studie in Auftrag gegeben. Dort wurden Funktionen verglichen. Denn beim Bund [PAGE 218] herrscht die Situation, dass wir einen Überhang von Akademikern und Akademikerinnen haben. Wir haben nicht sehr viele Bauarbeiter, Elektriker oder Gipser, und das macht es auch etwas schwierig, Funktionen zu vergleichen; Herr Ständerat Fässler hat das gesagt. Denn wir haben nicht sehr viel Personal aus solchen Berufen. Die Studie hat auch gezeigt, dass der Bund im unteren Lohnsegment gute Löhne zahlt, höhere Löhne zahlt als die Privatwirtschaft, aber beim oberen oder Topkader nicht mehr so konkurrenzfähig ist. Das ist nicht bei allen Funktionen ein Problem. Es kommt etwas darauf an, ob man über ein Amt spricht, das in Konkurrenz zur Privatwirtschaft steht, beispielsweise im Bereich Steuern oder Finanzen. Das ist eine etwas andere Ausgangslage als z.[NB]B. im Sicherheitsbereich. Das wollte ich noch sagen.

Wir haben dann gestützt auf die Postulate Bauer und Nantermod eine Optimierung des Lohnsystems beschlossen. Dieses neue Lohnsystem wird am 1.[NB]Januar 2027 in Kraft treten. Dabei wird es so sein, dass neue Lohnkurven in Kraft treten werden. Das bedeutet, dass man den Maximallohn nur noch bei durchgehend sehr guten Leistungen erreichen kann und man nicht mehr wie heute je nach Beurteilung, also auch bei genügenden Leistungen, noch einen Lohnanstieg hat. Das hat ja auch etwas zu Diskussionen geführt. Die Personalverbände sind hier nicht unbedingt glücklich, das muss man auch sagen. Aber wir haben diese Arbeit gemacht, und ich finde es richtig, dass man diese Lohnoptimierung so durchführt.