Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit II hat keinen Zusammenhang mit dem Antrag der Minderheit I (Haering), es geht hier um ein ganz anderes Thema. Die Fahne ist in diesem Punkt sehr schwierig zu lesen; Sie müssen, wenn Sie das verstehen wollen, die Fahne auf Seite 31 aufschlagen.

Es geht um Folgendes: Der Bundesbeitrag für Swissinfo soll gemäss unserem Minderheitsantrag nicht vollständig gestrichen werden, sondern um 5 Millionen Franken, oder einen Drittel, gekürzt werden. Dafür braucht es eine Gesetzesänderung; Sie finden diese auf Seite 31 der Fahne, den Sparantrag finden Sie auf Seite 19 bei den Tabellen.

Swissinfo erfüllt den gesetzlichen Auftrag, ein publizistisches Angebot für das Ausland bereitzustellen. Dieses Angebot steht, es ist ein ausgezeichnetes Angebot, und es wird sehr rege benutzt. Die SRG ist verpflichtet, dieses Angebot anzubieten. Die einzige Frage, die sich stellt, ist die: Wer zahlt dieses Angebot? Nach dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit - übrigens nur mit dem Stichentscheid des Präsidenten - ist es so, dass der Gebührenzahler und die Gebührenzahlerin im Inland dieses Angebot der SRG im Ausland zahlen soll. Und mehr als das: Der Bundesrat soll sogar bestimmen können, welchen Gebührenanteil die SRG für das Swissinfo-Angebot einzusetzen hat. Dieser Vorschlag ist wohl sogar verfassungswidrig, weil er nämlich die Unabhängigkeit der Veranstalterin SRG stark tangiert, ritzt. In jedem Fall aber ist dieser Vorschlag ungerecht. Inländische Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler finanzieren das Angebot der Schweiz im Ausland, wo sich die Schweiz präsentieren soll. In den meisten europäischen Ländern ist es denn auch nicht so, dass solche Auslandangebote über Gebühren finanziert werden, sondern das ist selbstverständlich eine Staatsaufgabe, die mit Steuergeldern finanziert wird. Dies ist logisch und eigentlich auch richtig.

Das Konzept unserer Minderheit geht aber nicht so weit, sondern wir fordern, dass Artikel 20 RTVG offen formuliert wird, sodass nur ein Teil dieses Angebotes vom Bund zu finanzieren ist und nicht, wie heute klar definiert, die Hälfte. Der Sparbeitrag der SRG ist erheblich. Er beträgt nach Konzept der Minderheit 5 Millionen Franken pro Jahr. Das ist ein Drittel. Das ist viel mehr als der durchschnittliche Sparbeitrag der vom Sparprogramm betroffenen Bereiche.

Fazit: Die Präsenz der Schweiz durch dieses Angebot Swissinfo ist äusserst wichtig, vielleicht sogar wichtiger als "Präsenz Schweiz", die sich ja so nennt. Die Finanzierung kann nicht ausschliesslich über inländische Gebührenzahler und -zahlerinnen geleistet werden. Der Bund muss einen Beitrag dazu leisten.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit II zu unterstützen, die eine extrem starke Minderheit ist, weil sie nur mit Stichentscheid des Präsidenten überhaupt zur Minderheit geworden ist.