Haering Barbara · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Vor anderthalb Jahren stimmten wir nach einem harten Abstimmungskampf nur sehr knapp dem bewaffneten Armee-Einsatz im Rahmen friedensfördernder Einsätze der Staatengemeinschaft zu. Doch über alle Auseinandersetzungen hinweg waren wir uns in einem Punkt einig, dies übrigens bereits nach der Volksabstimmung zur damaligen Blauhelmvorlage. Wir waren uns einig [PAGE 1616] bezüglich der Tatsache, dass die Priorität der Schweiz nicht bei der militärischen, sondern bei der zivilen Friedensförderung liegen soll. Hier wollen wir uns mit unseren spezifischen Kenntnissen und unserer alten Tradition engagieren. Unsere Stärke liegt nicht im Militärischen, sondern im Zivilen.

Dementsprechend unterbreitete uns der Bundesrat mit dem Friedensförderungsgesetz eine verstärkte rechtliche Grundlage für die zivile Friedensförderung. Ein Mehrjahreskredit samt entsprechendem Mehrjahresprogramm soll neue Kohärenz und Stabilität in die vielfältigen Engagements der zivilen Friedensförderung bringen.

Jetzt gerade in diesem Bereich zu kürzen wäre Ausdruck einer unüberlegten Stop-and-go-Politik. Wir akzeptieren deshalb den in dieser Position vorgeschlagenen Sparbeitrag des EDA, allerdings mit Knurren und nur mit der Ausnahme der für die zivile Friedensförderung eingestellten Mittel.

Wir beantragen Ihnen deshalb hier die Reduktion des Sparbeitrags des EDA in den Jahren 2005 und 2007 um 2 Millionen respektive um 4,5 Millionen Franken.