Weigelt Peter · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion steht zu den Kürzungsvorschlägen des Bundesrates, obwohl diese einen weiteren massiven Einschnitt in die finanzielle Basis unserer Landesverteidigung darstellen. Wir akzeptieren, dass die Armee einen weiteren Sanierungsbeitrag an die Bundesfinanzen zu leisten hat, auch wenn wir davon ausgehen, dass das VBS in den letzten Jahren weit überproportionale Sparopfer erbracht hat.

Die weiter gehenden Sparvorschläge, wie sie jetzt von Frau Haering und ihrer Minderheit vorgebracht worden sind, lehnen wir aber kategorisch ab, denn damit wäre das vom Volk mit klarer Mehrheit bestätigte Konzept der "Armee XXI" in seiner Umsetzung gefährdet. Ich verbitte mir auch, dass Kollegin Hollenstein hier von "Verlochen" von Mitteln spricht. Das VBS kann für sich in Anspruch nehmen, die Mittel genauso seriös einzusetzen wie alle andern Bundesverwaltungen. Ich denke, diese Vorwürfe sind fehl am Platz.

Und: Wenn wir von Mitteln in Millionen- und Milliardenhöhe sprechen, müssen wir daran erinnern, dass wir heute einen Zinsendienst leisten, der weit höher ist als die Gesamtausgaben für unsere Landesverteidigung. Und das ist, finanzpolitisch gesehen, ein Spiegelbild unserer aktuellen Glaubwürdigkeit. Die Glaubwürdigkeit in der Landesverteidigung wollen wir aber aufrechterhalten. Die FDP-Fraktion steht zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung. Und diese Glaubwürdigkeit hängt ganz entscheidend von zeitgerechten Investitionen ab - nicht nur von Investitionen in Waffensysteme und in militärische Bauten, sondern insbesondere auch von Investitionen in Ausbildungskader, Ausbildungsanlagen und damit in das Personal der Armee. Dazu sind finanzielle Mittel notwendig, die wir der Armee im Rahmen einer langfristigen und berechenbaren Finanzierungspolitik zugestehen wollen. Die Minderheitsanträge zu den Ziffern 6 und 7 stehen dieser Kontinuität und Berechenbarkeit unserer Finanzpolitik diametral entgegen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Fraktion, in den Ziffern 6 und 7 der Mehrheit zuzustimmen.