Bieri Peter · Ständerat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Es macht durchaus Sinn, dass wir die Umverteilungs-Initiative zusammen mit dem Sicherheitspolitischen Bericht behandeln. Nur - das habe ich gestern schon gesagt - hätten wir eigentlich die Umverteilungs-Initiative vorweg behandeln müssen, da wir bei einem Ja zu dieser Initiative unsere sicherheitspolitische Zukunft ganz anders gestalten müssten als so, wie wir es gestern in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen haben.

Ich habe mir auch einige Gedanken gemacht. Man kann die ganze Sicherheitspolitik neu diskutieren, aber es gilt doch, zu dieser Initiative einige wenige Punkte zu erwähnen:

1. Die Initiative geht für mich von einem falschen Ansatz aus. Statt zu fragen, welche Sicherheit wir wollen und welchen Auftrag die Landesverteidigung künftig haben soll, setzt sie die Mittel als obersten Massstab. Es kommt hinzu, dass als Massstab ein Jahr gewählt worden ist, das 13 Jahre zurückliegt; die Grundlagen stammen also aus einer Zeit, als sich der europapolitische Wandel noch nicht vollzogen hatte. Auch anerkennt die Initiative wenig die Vorleistungen, die bereits erbracht worden sind. Auch in anderen [PAGE 163] Politikbereichen handeln wir nicht einfach nach dem Prinzip des willkürlich gewählten Globalbudgets. Bei beschränkten finanziellen Mitteln fragen wir zuerst nach den Zielsetzungen und nach dem Auftrag eines Politikbereiches, und dann setzen wir die vorhandenen Mittel entsprechend ein.

2. Die Initianten hantieren mit einer Menge von Statistiken - zumindest in der Kommission war dies der Fall -, mit denen sie beweisen wollen, die Schweiz sei überrüstet. Sie stützen sich zum Teil auf Armeebestände, die noch aus der "Armee 61" und der "Armee 95" stammen, und sind nicht willens zu berücksichtigen, dass mit "Armee XXI" eine modernere, kleinere Armee im Entstehen begriffen ist. Die Initianten berücksichtigen auch nicht, dass die Schweiz als neutraler und verletzbarer Kleinstaat im Verhältnis grössere Verteidigungsausgaben haben muss als ein grosser Staat, der in ein Verteidigungsbündnis eingebunden ist und sich dort gewissermassen auch spezialisieren kann. Insofern ist etwa der vorgezeigte Vergleich der Anzahl Panzer pro Quadratkilometer Fläche zwischen Frankreich und der Schweiz wenig sinnvoll.

Die Initianten verschweigen andererseits statistische Kennzahlen, die gegen sie sprechen, weil sie verdeutlichen, dass in unserem Land das Verhältnis zwischen Volkswirtschaft und Landesverteidigung sehr zugunsten der Landesverteidigung spricht.

3. Die sicherheitspolitischen Argumente der Initianten beruhen auf einer militärischen Strategie des deutschen Soziologen Lutz Unterseher. Dieses Konzept löst bei einem Laien teilweise Unverständnis aus. So etwa dann, wenn die Konzeption Unterseher den Militärauftrag auf den rein defensiven Schutz des eigenen Territoriums beschränkt und auf jede Multifunktionalität verzichtet, also auf etwas, das unsere Armee geradezu auszeichnet, oder etwa, wenn sie für die Kampfführung primär die Artillerie einsetzen will.

Man kann beim besten Willen nicht dem Sicherheitspolitischen Bericht zustimmen und gleichzeitig eine Einsatzdoktrin billigen, wie sie Unterseher fordert. Gerade die Ereignisse in Kosovo haben doch gezeigt, dass z. B. eine moderne Luftwaffe, aber auch in einer späteren Phase eine Infanterie mit modernen logistischen Unterstützungsmitteln einen Konflikt nur auf diese Weise befrieden kann. An diese aktuelle Realität müssten sich auch die Initianten erinnern, wenn sie den Bericht Unterseher wieder lesen.

4. Die Initianten machen es sich - nach dem Schiffbruch der ersten Initiative infolge Ungültigkeit - bezüglich der Frage, was mit den verlorenen Arbeitsplätzen geschehen soll, relativ leicht. Es ist wahrlich schnell gesagt, es sollten irgendwelche neuen Arbeitsplätze, zumal noch mit einer diffusen staatlichen Finanzspritze, entwickelt und gefunden werden.

Ich bin auch nicht dafür, dass man etwas auf Staatskosten produzieren lässt, was man letztlich nicht brauchen würde. Es ist aber einfach zu behaupten, man finde dank dieses Fonds neue Arbeitsplätze, zudem noch in den meist abgelegenen Gebieten. Ich habe mit Herrn Inderkum abgesprochen, dass er noch erläutern könnte, welche Folgen das für einen Kleinkanton, für einen Gebirgskanton haben könnte, der nicht mit modernen Arbeitsplätzen gesegnet ist, wie das bei meinem Kanton der Fall ist. Als Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission besuchen wir auch immer wieder solche Schiess- und Waffenplätze. Wir erleben dort, welche Bedeutung die Armee für diese Randregionen hat. Ich wäre froh, wenn Herr Inderkum die Konsequenzen für diese Randregionen noch näher beleuchten könnte.

Nachdem wir gestern wirklich positiv zum Sicherheitspolitischen Bericht gestanden sind, glaube ich aus all diesen Gründen, dass wir diese Umverteilungs-Initiative heute zur Ablehnung empfehlen müssen. Wir wollen nicht verbergen, dass es durchaus noch Sparpotenzial geben kann. Hingegen hat Herr Bundespräsident Ogi gestern gesagt, dass wir in andern Bereichen vielleicht wieder mehr Mittel brauchen können. Gehen wir doch davon aus, dass wir in Zukunft eine moderne, schlagkräftige Armee haben können, die den Auftrag, den wir ihr geben, erfüllen kann.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Umverteilungs-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.