Brenzikofer Florence · Nationalrat · 2026-03-16

Wortprotokoll

Der aktuelle Verlagerungsbericht zeigt eine Realität, die uns hier im Nationalrat nicht kaltlassen darf. Die Schweiz hat sich nach der Volksabstimmung zur Alpen-Initiative 1994 ein klares Ziel gesetzt: Der alpenquerende Güterverkehr soll von der Strasse auf die Schiene verlagert werden. Das gesetzliche Maximum beträgt 650[NB]000 Lastwagenfahrten durch die Alpen pro Jahr. Die Realität heute - wir haben es von den Vorrednern gehört - sind rund 960[NB]000 Lastwagenfahrten pro Jahr, das sind über 300[NB]000 Fahrten mehr als erlaubt.

Gleichzeitig ist der Anteil der Bahn am alpenquerenden Güterverkehr zuletzt von rund 72 Prozent auf knapp 70 Prozent gesunken. Mit anderen Worten: Wir entfernen uns vom Ziel, statt ihm näher zu kommen. Das ist besonders bemerkenswert, wenn man bedenkt, welche Infrastruktur wir geschaffen haben. Mit dem Gotthard- und dem Ceneri-Basistunnel haben wir im Rahmen der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale eine der modernsten Güterverkehrsachsen Europas gebaut. Diese Infrastruktur wurde gebaut, damit Güterzüge durch die Alpen fahren, nicht Lastwagenkolonnen.

Der Trend ist alarmierend. Deshalb soll die Motion 26.3009 der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates mit dem vorliegenden Verlagerungsbericht behandelt werden. Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die Betriebsbeiträge für den alpenquerenden kombinierten Verkehr über das Jahr 2030 hinaus zu sichern - eine Massnahme, die aus dem vorliegenden Bericht stammt und Investitionssicherheit für die Verkehrsverlagerung gibt. Ziel ist es, eine Rückverlagerung von Gütern auf die Strasse zu verhindern und der Branche Planungssicherheit zu geben.

Unsere Kommission hat diese Motion mit 17 zu 7 Stimmen beschlossen. Sie ist ein klares Signal. Wir dürfen die Verlagerungspolitik nicht aufgeben. Aber diese Motion allein wird das Problem nicht vollständig aus der Welt schaffen. Zusätzlich brauchen wir eine konsequente Weiterentwicklung der LSVA, bessere Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr und eine klare politische Prioritätensetzung für die Verlagerung.

Letzte Woche haben wir hier im Nationalrat über die Zukunft der LSVA debattiert. Nun liegt der Ball beim Ständerat. Unser Schwesterrat hat es in der Hand, die LSVA-Vorlage zu korrigieren und griffiger zu gestalten. Zur Erinnerung: Die LSVA ist ein Lenkungsinstrument. Sie sorgt dafür, dass die Kosten des Strassengüterverkehrs nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Wenn wir also über die LSVA sprechen, reden wir nicht nur über die Versorgung der Schweiz, wir reden auch über den internationalen Transitverkehr durch unsere Alpen - heute leider mit unzureichender Anbindung an die Zufahrtsstrecken; der Kommissionssprecher hat dies bereits erwähnt.

Nochmals: Mit dem Gotthard-Basistunnel und dem Ceneri-Basistunnel haben wir Milliarden von Franken investiert und Kapazitäten geschaffen. Wenn wir diese Infrastruktur nicht konsequent nutzen, dann verschwenden wir das Potenzial der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale. Deshalb braucht es jetzt die entsprechenden politischen Weichenstellungen.

Der Alpenschutzartikel ist kein symbolischer Verfassungstext. Er ist ein klarer Auftrag der Bevölkerung. Wenn heute jedes Jahr Hunderttausende Lastwagen mehr durch die Alpen fahren als erlaubt, dann haben wir diesen Auftrag nicht erfüllt. Die Infrastruktur ist gebaut, die Ziele sind klar. Jetzt liegt es an uns, die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen.

Nehmen wir den alarmierenden Bericht zur Kenntnis, und unterstützen wir die Motion unserer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen!