Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2026-03-16

Wortprotokoll

Wir sprechen heute über die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Es ist mir wichtig, zu betonen, dass es hier um den internationalen Güterverkehr geht, der durch die Alpen führt und bei dem wir mit der angenommenen Alpen-Initiative einen Verfassungsauftrag umzusetzen haben. Es geht nicht um die Verlagerung des Güterverkehrs innerhalb der Schweiz - dafür gibt es keinen verfassungsrechtlichen oder gesetzlichen Auftrag.

Es ist in der Tat so: Die Verlagerung des internationalen Güterverkehrs gerät ins Stocken. Wir sind weit weg von den gesetzten Zielen, und der Trend geht im Moment in die falsche Richtung. Die Schweiz ist dabei aber nicht das Problem. Wir haben die Neat gebaut; wir haben die LSVA eingeführt; wir kennen beispielsweise ein Nachtfahrverbot, was auch dazu beiträgt, dass die Güter von der Strasse auf die Schiene verlagert werden. Wenn also hier vorne gesagt wird, dass der Bundesrat untätig sei und dass es an uns liege, dass nicht mehr Güter verlagert werden, dann stimmt das nicht; denn die Hauptursache für den negativen Trend liegt im Ausland. Bei internationalen Zufahrtsstrecken, vor allem aus Deutschland, gibt es erhebliche qualitative Probleme. Aufgrund von Baustellen gab es Streckenunterbrüche, es gab Umleitungen, die Kapazitäten wurden reduziert - und das hat dazu geführt, dass jeder vierte internationale Güterzug ausgefallen ist. Weniger als die Hälfte der Güterzüge kommt pünktlich an, und pünktlich heisst im internationalen Güterverkehr: nicht mehr als eine Stunde verspätet.

Sie sehen also, es fehlt beim internationalen Güterverkehr die Qualität, es fehlt die Planbarkeit. Deshalb wechselt der Grossteil der Wirtschaft, der gerne auf der Schiene transportieren würde, wieder vermehrt auf die Strasse. Das hat also nichts damit zu tun, wie die Schweiz ihre Verkehrspolitik gestaltet, ob sie jetzt das Nachtfahrverbot um eine Stunde verlängert oder wie sie die LSVA gestaltet. Wenn jeder vierte Zug ausfällt, dann gehen die Güter halt zurück auf die Strasse. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Nachbarländer, insbesondere Deutschland, Investitionen in die Infrastruktur tätigen und dass die Qualität wieder zunimmt.[NB]Denn[NB]nur[NB]wenn[NB]die[NB]Züge[NB]pünktlich ankommen, wird die Wirtschaft auch wieder auf diesen Zweig setzen und die Güter gerne mit dem Zug und nicht auf der Strasse transportieren.

In den nächsten drei, vier Jahren werden wir grosse Herausforderungen haben, weil die Zahl der Baustellen in Deutschland zu- und nicht abnimmt. Langfristig ist das aber ein gutes Zeichen. Wir gehen davon aus, dass dank dieser Investitionen in Deutschland die Qualität und Verlässlichkeit des internationalen Schienengüterverkehrs wieder zunehmen wird. Dann wird es auch wieder mehr Angebote geben, und wenn es mehr Angebote gibt, gibt es hoffentlich auch eine verstärkte Nachfrage.

Es gilt nun also, diese drei, vier Jahre zu überbrücken. Wir müssen davon ausgehen, dass die Qualität weiterhin schlecht sein wird und dass vielleicht weiterhin eine Rückverlagerung auf die Strasse stattfindet. Deshalb sind wir der Ansicht, dass wir mit der Motion "Revitalisierung der Verlagerung im transalpinen kombinierten Verkehr. Rückverlagerung auf die Strasse vermeiden", aber auch mit anderen Massnahmen, welche der Kommissionssprecher erwähnt hat, beispielsweise mit den Puffergleisen, in der Schweiz einen Beitrag dazu leisten können, dass diese schlechte Qualität nicht zu einer sehr grossen Rückverlagerung führt. Letztendlich müssen wir aber festhalten: Die Schweiz hat ihre Hausaufgaben gemacht, unsere Nachbarländer haben ihrerseits ihre Versprechen nicht eingehalten. Wir hoffen sehr, dass wir ab etwa 2030 im internationalen Schienengüterverkehr endlich wieder eine gute Qualität haben. Wenn die Güter wieder auf die Schiene kommen, wird das Verfassungsziel hoffentlich wieder in Reichweite sein.

In diesem Sinne: Die Schweiz soll weiterhin den Weg mit der LSVA, den Investitionen in die Schiene, aber auch mit den Gesprächen mit den Nachbarländern gehen, damit diese endlich ihrer Investitionspflicht nachkommen.

Besten Dank, wenn Sie die Motion der KVF-N unterstützen und dem Bundesrat bei seinen Anstrengungen auch weiterhin den Rücken freihalten und ihn stärken, damit die Nachbarländer ihre Hausaufgaben erledigen.