Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen, die Volksinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Sie finden die Schlussfolgerungen in der Botschaft auf Seite 39f. in acht Punkten; diesen acht Punkten gibt es an sich nur wenig beizufügen. Ich möchte mich deshalb auf drei reliefartige Punkte konzentrieren, die mir zur Beurteilung des Geschäftes aber wichtig scheinen: Erstens handelt es sich um eine Beurteilung von Zahlen, zweitens um die Beurteilung der Qualität der Initiative und drittens um die Frage des Konversionsfonds und die damit verbundenen wirtschaftlichen Fragen.

1. Es ist so, dass in der Tat überall Armeen verkleinert werden. Aber die Ausgaben werden nirgends halbiert, auch dort nicht, wo die Armeen zum Teil stark redimensioniert werden. Das gilt insbesondere auch für unsere Nachbarländer, und zwar für alle! Die Gründe bestehen eben darin, dass trotz [PAGE 162] der Verminderung der Armeen die Sophistikation, also die komplexer gewordenen Technologien, die anspruchsvolleren Waffensysteme und Geräte, eben mehr kostet und dass sie auch mehr Ausbildung und mehr Ausbildungsunterstützung erfordert, weil die Systeme technologisch anspruchsvoller sind. Russland hat z. B. den Bestand seiner Armee von 1,6 auf 1,2 Millionen Soldaten gesenkt, aber zu Beginn des letzten Jahres hat Russland sein Nuklearpotenzial durch die Inbetriebnahme von neuen Raketen modernisiert. Ähnlich sieht die Situation in den USA aus, wo ein Militäretat von 277 Milliarden Dollar besteht. Man muss sich diese Summe einmal vorstellen! Das sind Mächte, die vorhanden sind, die aufgerüstet, equipiert und finanziert werden müssen. Ziel der Amerikaner bleibt es, auch künftig gleichzeitig zwei grössere Kriege führen zu können, und damit bleiben sie natürlich die Taktangeber in den Ausgaben für Rüstung und Armee.

Für unsere Schweiz hat ein den Initianten nahe stehender Militärberater, Lutz Unterseher, 1995 eine Studie mit dem Titel "Landesverteidigung der Schweiz" verfasst. Er schreibt in der Studie effektiv auch, wegen der atemberaubenden Kostendynamik von Hightech-Entwicklungen sei es schwierig, Hauptwaffen selber herzustellen, wir müssten sie deshalb in Lizenz beschaffen oder gleichwohl selber herstellen. Nur muss ich Herrn Unterseher antworten, dass das eine teuer und das andere nicht mehr möglich ist, weil wir einfach keine Waffenindustrie mehr haben, so gut gemeint diese Ideen seinerseits auch sind.

Die Initianten operieren auch in anderen Bereichen mit problematischen Zahlen. Die internationalen Vergleiche, die sie z. B. in Bezug auf die Kosten der Armee anstellen, sind alle fragwürdig, weil wir ein nicht vergleichbares, eigenentwickeltes System der Verteidigung haben. Das basiert auf einer Grundausbildung und nachher regelmässigen Wiederholungskursen, verteilt auf das ganze Land - in den Tälern, auf den Alpen. Das bewirkt natürlich auch volkswirtschaftlich ganz andere Kosten als bei zentral geleiteten Ausbildungen, wo man eine Dienstpflicht am selben Ort möglichst am Rande einer grossen Stadt - nehmen Sie die Heeresoffiziersschule München - absolviert und sie nach dem Dienst wieder verlässt. Aufgrund dieser Unterschiede kann man die Kosten nicht vergleichen. Es ist sehr problematisch.

2. Der Titel der Initiative lautet "Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung - für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze". Aber im Text steht etwas anderes; dort heisst es, die Kredite müssten auf die Hälfte gekürzt werden. Diese Forderung geht von einer falschen Fragestellung aus. Der Hinweis auf die mögliche Verwendung frei werdender Mittel täuscht. Was wir für die Sicherheit unseres Landes mit all seinen Werten brauchen, betrifft nicht die quantitativen, sondern die qualitativen Ziele. Wir müssen uns folgende Fragen stellen: Welche Sicherheit wollen wir? Wie soll die Sicherheit aussehen? Erst dann müssen wir uns fragen: Was kostet sie uns? Wieviel sind wir bereit dafür auszugeben? Das wäre die richtige Fragestellung und nicht umgekehrt.

Der Bundesrat erwägt in der Botschaft nirgends einen Gegenvorschlag zu dieser Initiative; er schreibt es nicht einmal. In Tat und Wahrheit sind für mich der Sicherheitspolitische Bericht, den wir gestern behandelt haben, und die daraus zu entwickelnde "Armee XXI" faktisch ein absolut perfekter Gegenvorschlag. Sie sind beide nach Einreichung der Initiative entstanden - die Initiative ist vorher eingereicht worden -, und beide befinden sich auf fortgeschrittenem Wege. Im Gegensatz zu dieser Halbierung handelt es sich hier um ein sorgfältiges Erarbeiten.

Zuerst erfolgte der Bericht Brunner. Übrigens haben ihn alle Mitglieder der SP-Fraktion, die heute für die Umverteilungs-Initiative sind, mit unterschrieben. Dann folgten die politischen Leitlinien. Dann folgte der Sicherheitspolitische Bericht, von dem wir, wie auch der Nationalrat, gestern in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen haben. Eine Armee-Abschafferin hat sogar gesagt, der Bericht sei "gar nicht so schlecht".

Jetzt kommen die Leitbilder und die Strategie, und das geht doch alles Schritt für Schritt. Das ist die qualitative Erarbeitung der Ziele, die wir verwirklichen müssen. Die neue Armee, das wissen wir alle, wird kleiner, flexibler und in gewissen Bereichen professioneller sein. Sie wird in den einen Bereichen teilweise mehr kosten, dafür in anderen weniger, und die Gründe werden die gleichen sein wie bei unseren Nachbarn, nämlich die Entwicklung der Technologie und der Ausbildung.

Im Übrigen, Herr Béguelin: Der Abbau der Armee ist munter im Gange. Nehmen Sie die Zahlen des Jahres 1999, die man dem Bericht der Finanzdelegation entnehmen kann. Die Armee hat letztes Jahr 3800 Tonnen Material entsorgt. Sie hat 4500 Fahrzeuge abgestossen. Sie hat 10 000 Immobilienobjekte entweder stillgelegt oder abgebrochen. Sie hat 10 Flugplätze neu genutzt oder umgenutzt. Sie hat 150 Truppenlager ausser Betrieb genommen. Diesen Zahlen stehen keine Ersatzbeschaffungen gegenüber; ihnen steht nichts gegenüber. Es handelt sich um einen reinen Abbau innerhalb eines einzigen Jahres. Dieses Programm sieht für das Jahr 2000 wieder ganz ähnlich aus.

3. Der Konversionsfonds zur Abfederung richtet sich an vier Adressaten, nämlich an Betriebe, Verwaltungen, Beschäftigte und Regionen. An sich ist diese Idee im Zusammenhang mit der Initiative gut gemeint. Man hat wenigstens daran gedacht, dass es Regionen gibt, die Not leiden würden. Man hat daran gedacht, dass es Mitarbeiter gibt, die ihre Stellen verlieren würden. Man hat daran gedacht, dass auch die Verwaltung weiter abgebaut werden müsste.

Aber das ganze Projekt des Konversionsfonds ist meiner Meinung nach ein Konzept aus dem Elfenbeinturm. Auch hier wird mit dem Ausland verglichen. In Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit kann man mit wenig Mitteln sehr viel erreichen. Zudem hat die Schweiz schon solche Konversionsinstrumente, wie sie hier gefordert werden. Das Investitionshilfegesetz, das Regiokonzept und diverse Subventionen sind einige Beispiele.

Hauptmangel ist aber der problematische Eingriff solcher Instrumente in die Wirtschaft. Einerseits sind Unterstützungen wettbewerbsverzerrend und ordnungspolitisch unerwünscht. Andererseits kann die Wirtschaft anhand eines solchen Fonds nur umschulen, wenn sie weiss, wann und wofür. Man kann nicht auf Vorrat umschulen. Man kann nicht auf diese Weise in den Arbeitsmarkt eingreifen. Es ist beispielsweise bekannt, dass bei sich abzeichnenden Restrukturierungen in der Industrie sofort die Besten davonlaufen und damit das Know-how abspringt. Das soll der Staat hier entschädigen. Er kann das gar nicht.

Ich komme aus diesen Gründen und gestützt auf die Schlussfolgerungen der Botschaft zum Schluss, dass diese Initiative für unser Land ein Abenteuer ist. Im Vordergrund steht ein unbewiesenes Verhältnis von Ziel und Mitteln, ausgerechnet im Sicherheitsbereich unseres Landes. Demgegenüber denke ich, dass wir jetzt mit dem Sicherheitspolitischen Bericht und mit den Überlegungen zur "Armee XXI" auf dem richtigen Weg sind.