Jans Beat · Bundesrat · 2026-03-16

Wortprotokoll

Ich mache es kurz, aber es ist schon wichtig, zu sagen, dass sich auch der Bundesrat dieses Problems angenommen hat. Auch er findet, dass die Kontrolle von Ausweisen in der Schweiz zu lückenhaft ist. Er hat mein Departement deshalb damit beauftragt, eine Änderung der erwähnten Verordnung anzustossen, mit dem Ziel - und das Ziel ist klar - einer umfassenden und sorgfältigen Ausweiskontrolle bei Aufenthalts-, Niederlassungs- und Grenzgängerbewilligungen. Damit teilt der Bundesrat das zentrale Anliegen dieser Motion. Er hat dem SEM entsprechende Aufträge gegeben, es hat bereits erste Arbeiten gestartet.

Zudem fordert die Motion praktische Massnahmen und eine verstärkte Zusammenarbeit der Behörden. Auch dies wird vom Bundesrat explizit unterstützt. Wir wollen die Sensibilisierung verstärken und die Ausbildung verbessern. Wir sind in Absprache mit den kantonalen Behörden daran, neue, kohärente und nachhaltige Massnahmen anzustossen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb die Annahme von Ziffer 1 der Motion.