Glättli Balthasar · Nationalrat · 2026-03-16

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir eine staatspolitische Frage, Frau Kollegin. Das Gewässerschutzgesetz lässt keinen Raum für politische Güterabwägungen - also Produktion einerseits, Schutz von Natur und Mensch andererseits -, und trotzdem verweist der Bundesrat immer wieder auf eine solche Abwägung und weigert sich, das Gesetz umzusetzen. Wie beurteilen Sie das politisch?