Z'graggen Heidi · Ständerat · 2026-03-16

Wortprotokoll

Bei diesem[NB]Konzept geht es um einen zentralen Punkt dieser Gesetzesanpassung. Er betrifft die Frage, wie lange die Abschöpfungsdauer sein soll. Das tönt technisch. Gemeint ist damit, wie lange Schuldnerinnen und Schuldner auf das Existenzminimum gesetzt sind und den Rest ihres Einkommens zur Rückzahlung ihrer Schulden verwenden müssen. Erfahrungen im Ausland - wie in der Botschaft des Bundesrates ausführlich dargelegt - zeigen klar, dass Sanierungsverfahren ihr Ziel verfehlen, wenn sie zu lange dauern. Eine Verlängerung der Abschöpfungsdauer hilft den Gläubigern faktisch nicht, da die meisten Schuldner ohnehin nicht in der Lage sind, ihre Schulden vollständig zurückzuzahlen.

Besonders problematisch wäre es, wie es die Minderheit II (Schwander) beantragt, eine sechsjährige Phase für Schuldnerinnen und Schuldner einzuführen, die aus der Sozialhilfe kommen und das Verfahren nutzen, um wieder eine Perspektive zu erhalten. Sechs Jahre am Existenzminimum zu leben, ist sehr lange. Das erklärt auch, weshalb wir bei dieser Bestimmung verschiedene Varianten haben: Während der Entwurf des Bundesrates drei Jahre vorsieht, schliesst sich die Mehrheit Ihrer Kommission dem Beschluss des Nationalrates an und geht auf eine Abschöpfungsdauer von vier Jahren. Die Minderheit II möchte die Dauer um weitere zwei Jahre verlängern und auf sechs Jahre ausdehnen.

Die Regulierungsfolgenabschätzung bestätigt im Übrigen, wie in der Botschaft ausgeführt, dass eine Verlängerung der Abschöpfungsdauer die volkswirtschaftliche Bilanz verschlechtert: Statt zusätzlichen Nutzen zu schaffen, entstehen höhere Belastungen für die Betroffenen, ohne dass die Gläubiger oder die Gesellschaft einen merklichen Vorteil erhalten. Deshalb wird die Beibehaltung der dreijährigen Abschöpfungsdauer aus Sicht des Bundesrates als ausgewogen und wirksam erachtet. Die Mehrheit hingegen beantragt Ihnen - der Entscheid fiel mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung -, dem Nationalrat zu folgen und die Abschöpfungsdauer auf vier Jahre zu verlängern. Die Minderheit I (Fivaz Fabien) möchte beim Entwurf des Bundesrates bleiben, und die Minderheit II (Schwander) will, wie erwähnt, die Abschöpfungsdauer sogar auf sechs Jahre erhöhen.