Friedli Esther · Ständerat · 2026-03-16

Wortprotokoll

Wir von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen haben uns am 16.[NB]Oktober 2025 und am 9.[NB]Februar dieses Jahres mit der vorliegenden Standesinitiative Genf zur Verbesserung der Bahnanbindung von Genf befasst und dabei auch die Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Genf angehört.

Die Initiative umfasst im Wesentlichen vier Punkte: Erstens soll der Bundesrat in die Botschaft 2026 zur Bahninfrastruktur Studien zu einer Neubaustrecke zwischen Genf und Lausanne aufnehmen. Zweitens soll bis zur Inbetriebnahme einer solchen Strecke eine mindestens gleichwertige Bahnanbindung des Kantons Genf wie im Jahr 2018 gewährleistet werden. Drittens sollen direkte Verbindungen über die Jurasüdfusslinie, insbesondere nach Neuenburg, Biel und Basel, wieder eingeführt werden. Viertens fordert die Initiative eine Verbesserung der internationalen Bahnverbindungen von und nach Genf. [PAGE 257]

Die Kommission hat Verständnis für die Beweggründe des Kantons Genf. Tatsächlich hat sich mit dem Fahrplanwechsel 2025 die Situation für gewisse Verbindungen verändert. Zudem ist die Strecke zwischen Lausanne und Genf stark ausgelastet und infrastrukturell teilweise noch immer durch historische Gegebenheiten geprägt.

Die Kommission anerkennt deshalb, dass die Anbindung Genfs und die Robustheit dieser wichtigen West-Ost-Achse legitime Anliegen darstellen. Gleichzeitig ist die Kommission zum Schluss gekommen, dass der mit der Initiative beantragte Weg nicht der richtige ist.

Die Forderungen der Standesinitiative sind sehr breit angelegt. Sie betreffen sowohl Fragen zur Infrastruktur als auch Angebotsanpassungen im Fahrplan. Diese Themen stehen jedoch derzeit ohnehin im Zentrum der strategischen Arbeiten des Bundes zur zukünftigen Verkehrsentwicklung.

Im Rahmen der Beratung dieser Vorlage hat sich die Kommission vertieft auch mit dem Thema der Zug- und der Anschlusspünktlichkeit befasst, da die vorliegende Standesinitiative ebenfalls Fahrplanthemen anspricht. Der Bundesrat erarbeitet derzeit die Vorlage Verkehr '45, die eine gesamtheitliche verkehrspolitische Perspektive für die kommenden Jahrzehnte aufzeigen soll. In diesem Rahmen sollen auch die zukünftigen Ausbauschritte bei der Bahninfrastruktur und die entsprechenden Angebotsentwicklungen beurteilt werden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass es wenig sinnvoll wäre, einzelne regionale Anliegen bereits heute isoliert über eine Standesinitiative zu behandeln. Stattdessen sollen diese Anliegen im Rahmen der erwähnten Gesamtschau vertieft geprüft werden. Gerade bei grossen Infrastrukturprojekten ist eine verkehrsplanerische Gesamtbetrachtung entscheidend. Aus diesem Grund möchte die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt keine einzelnen Angebotsanpassungen vornehmen und die Diskussion in den strategischen Gesamtprozess integrieren.

Vor diesem Hintergrund beantragt Ihnen die Kommission mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Standesinitiative keine Folge zu geben.