Fässler Hildegard · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Bitte stimmen Sie bei der Rubrik Sport dem Antrag des Bundesrates zu, und kürzen Sie nicht noch mehr! Wenn Sie die Kürzungen anschauen, die vom Bundesrat vorgesehen sind, trifft es "Jugend und Sport" im zweiten Jahr mit 3,2 Millionen und im Jahr 2006 mit 5,3 Millionen Franken. Sie haben bei dieser Diskussion am Anfang gesagt, es gehe hier darum, die nachkommenden Generationen möglichst nicht zu belasten. Man dürfe nicht zu viele Schulden machen, weil das dann eben die nachkommenden Generationen zu tragen hätten. Wenn Sie im Bereich "Jugend und Sport" sparen, dann tun Sie es gleich jetzt! Sie schaden gleich jetzt der jungen Generation, und das finde ich eigentlich völlig falsch. Dieser Entscheid wird wirklich Auswirkungen auf die junge Generation haben.

Ich habe mit dem Chef des Bundesamtes für Sport gesprochen. Er sagt, dass das, was vom Bundesrat vorgeschlagen worden ist, gerade noch verkraftbar ist. Gewisse spezielle Anlässe werden nicht mehr gefördert werden, gewisse Bundesaufgaben in der Vermarktung und auch im Aufmerksammachen auf gewisse Sportanlässe werden wegfallen, und die Kantone mit kleiner Finanzkraft werden dadurch in Schwierigkeiten gebracht werden. Das bedeutet, dass in Kantonen, in denen die finanzielle Lage auch nicht gut ist, Leistungen reduziert und das Angebot im Bereich "Jugend und Sport" gekürzt werden müssen, und zwar nur schon aufgrund dessen, was der Bundesrat vorschlägt. 2006 sollen dann die Aufwendungen für das Projekt Nasak, zu dem wir ja einmal alle mehr oder weniger geschlossen Ja gesagt haben, um knapp 8 Millionen Franken gekürzt werden. Das ist verschmerzbar, das geht gerade noch, weil dort noch keine Zusagen gemacht wurden. Jetzt ist aber beantragt, dass wir in diesen drei Jahren, die zur Debatte stehen, überall noch 2 Millionen mehr sparen. Das ist eine Hüst-und-Hott-Politik, der wir uns nicht verpflichtet fühlen sollten.

Sie haben letztes Jahr über das Budget - gegen meine Überzeugung - mehrheitlich beschlossen, dem Sport 2 Millionen Franken mehr zuzuhalten, und haben diese 2 Millionen beim Bundesamt für Gesundheit weggekürzt. Nun kommt offenbar doch die Idee auf, dass das vielleicht nicht so gut war. Die Überlegung damals war ja die, dass Sport an und für sich Prävention sei, was so sicher nicht stimmt, und dass man deshalb das Geld ohne weiteres bei der Prävention, beim Bundesamt für Gesundheit, wegnehmen könne. Jetzt wollen Sie das wieder rückgängig machen. Das ist keine konsequente Haltung, insbesondere deshalb nicht, weil Sie ja die 2 Millionen Franken nicht an das Bundesamt für Gesundheit zurückgeben wollen. Wenn das der Fall wäre, wäre ich einverstanden, weil das meiner Haltung bei der Budgetdebatte entsprechen würde.

Aber Sie können nicht sagen, dass Sie ein Jahr das Gefühl haben, der Sport tue so viel für Prävention, ihm mehr Gelder versprechen und dann in einer Hauruck-Übung das alles wieder rückgängig machen. Machen Sie also keine Hüst-und-Hott-Politik, sondern machen Sie eine Politik, bei der das Bundesamt für Sport auch vernünftig planen kann!

Wenn Sie also für eine planbare Sportpolitik sind, die nicht auf Kosten der jungen Generation spart, dann sollten Sie diese zusätzlichen 2 Millionen Franken nicht kürzen, sondern dem Antrag meiner Minderheit zustimmen.