Giacometti Anna · Nationalrat · 2026-03-17

Wortprotokoll

Nach der Debatte im Nationalrat vom 11.[NB]März verblieben sechs Differenzen: fünf im Finanzplan 2027-2029 und eine im Bundesgesetz über das Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt. Der Ständerat behandelte diese Differenzen am 12.[NB]März 2026 und folgte bei drei Massnahmen im Finanzplan sowie bei der Differenz im Opferhilfegesetz dem Nationalrat. Nach dieser Beratung im Ständerat blieben zwei Differenzen bestehen:

Massnahme 9, "Massnahmen im Kulturbereich", die Position "Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer": Der Ständerat hat beschlossen, auf die interne Kompensation im EDI zu verzichten und die Entlastung für die Jahre 2028 und 2029 um 1 Million Franken zu reduzieren. Minderheitsanträge lagen keine vor.

Massnahme 16, "Kürzung der Qualitäts- und Absatzförderung": Der Ständerat hat beschlossen, an der Entlastung um 3,5 Millionen Franken festzuhalten. Auch hier gab es keine Minderheitsanträge.

Ihre Finanzkommission hat gestern, am 16.[NB]März, getagt und beantragt Ihnen ohne Gegenanträge, bei diesen beiden verbleibenden Differenzen dem Ständerat zu folgen. Damit wären sämtliche Differenzen zwischen den beiden Räten bereinigt.

Zum Schluss bedanke ich mich im Namen der Finanzkommission beim Bundesrat, insbesondere bei Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter als Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes, bei der gesamten Bundesverwaltung sowie beim Sekretariat für die ausgezeichnete Zusammenarbeit.