Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2026-03-17

Wortprotokoll

Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat am 3.[NB]November 2025 diese Motion diskutiert, und sie beantragt mit 16 zu 8 Stimmen, die Motion abzulehnen. Eine Minderheit Grossen Jürg, Sie werden sie anschliessend hören, beantragt, die Motion anzunehmen.

Ja, was will die Motion erreichen? Die Motion will eine Anpassung der gesetzlichen Grundlage für die Berechnung von flüssigen Brenn- und Treibstoffen, sodass diese nicht mehr aufgrund ihres Volumens respektive Gewichts, sondern nach dem Energiegehalt besteuert werden.

Ihre Kommission, ich habe es bereits gesagt, beantragt, dass diese Motion abzulehnen ist. Die Kommission verlangt, dass sie auch in der abgeänderten Form gemäss Beschluss des Ständerates abzulehnen ist. Die Problematik der steuerlichen Ungleichbehandlung gewisser Brenn- und Treibstoffe aufgrund unterschiedlicher Energiedichte ist zwar bekannt, aber - und das ist entscheidend - der Bundesrat ist bereits daran, diese Regelung zu überprüfen.

Die Mehrheit Ihrer Kommission hat dann auch im Rahmen der Beratungen klar gemahnt, hier bei dieser Frage und bei der allfälligen Anpassung der heute bewährten Bemessungsgrundlage ein wenig Zurückhaltung zu üben. Für die Mehrheit Ihrer Kommission ist klar, dass dieser Wechsel einen hohen administrativen Aufwand für die Wirtschaft, aber auch für die Verwaltung verursacht, ohne schlussendlich einen effektiven Mehrwert zu bringen.

Ihre Kommission hat intensiv diskutiert, was diese Motion schlussendlich für Auswirkungen hätte, auch in der durch den Ständerat abgeänderten Form. Eine Minderheit Ihrer Kommission - Kollege Grossen wird gleich darauf eingehen - hält fest, dass die Forderung nach einer Gleichbehandlung aller Energieträger grundsätzlich zu unterstützen sei und dass man mit der Unterstützung dieser Motion den politischen Willen bekräftige, die erneuerbaren Energien zu fördern. Die Mehrheit Ihrer Kommission sieht das anders. Die Förderung erneuerbarer Energien ist auch für sie ein wichtiges und zentrales Anliegen. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist jedoch klar der Ansicht, dass diese Motion und ihre Formulierung keinen Mehrwert schaffen. Wie gesagt, dies verursacht einen hohen bürokratischen Aufwand, insbesondere für die Wirtschaft, aber letztlich auch für die Verwaltung.

Interessant für Ihre Kommission war, dass die Verwaltung zwischenzeitlich einen Schwenker vollzogen und die Motion plötzlich als positiv beurteilt hat, nachdem sie dies ursprünglich anders eingeschätzt hatte. Das hat jedoch in Ihrer Kommission nicht zu einem Meinungsumschwung geführt. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass die bereits eingeleiteten Arbeiten ausreichen und es keinen Sinn ergibt, eine Doppelspurigkeit zu schaffen, indem wir zusätzlich diese Motion auf den Weg schicken.

Wie gesagt, Ihre Kommission hat diese Motion mit 16 zu 8 Stimmen zur Ablehnung beantragt. Ich danke Ihnen, wenn Sie Ihrer Kommission folgen.