Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-03-17

Wortprotokoll

Die Steuererleichterung für erneuerbare Treibstoffe ist zurzeit begrenzt und gilt noch bis zum 31.[NB]Dezember 2030. Der Bundesrat hat am 12.[NB]September 2025 im Zuge der Festlegung der Eckwerte für die Vernehmlassungsvorlage zum CO2-Gesetz für die Zeit nach 2030 allerdings beschlossen, die Möglichkeit einer Fortsetzung der Steuererleichterung über 2030 hinaus zu prüfen.

Die in der Motion aufgeworfene Fragestellung wird im Kontext der laufenden Prüfung einer möglichen Fortsetzung der Steuererleichterung für erneuerbare Treibstoffe nach 2030 behandelt. Sie haben es gehört, der Ständerat hat die Motion in einen Prüfauftrag umgewandelt, es ist also Hans was Heiri, bzw. man wird das ohnehin prüfen, so, wie ich es dargelegt habe.

Daher beantrage ich Ihnen, Ihrer vorberatenden Kommission und dem ursprünglichen Antrag des Bundesrates zu folgen und die Motion abzulehnen.