Müller Leo · Nationalrat · 2026-03-17

Wortprotokoll

Mit diesem Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben unseres Rates soll der Bundesrat beauftragt werden, eine Studie über einen möglichen Paradigmenwechsel im schweizerischen Steuersystem durchzuführen. Es geht darum, herauszufinden, ob Einnahmen aus der Einkommenssteuer wegfallen könnten, weil Arbeitnehmende im grossen Umfang durch künstliche Intelligenz ersetzt werden. Diese Studie soll Folgendes aufzeigen: Szenario-Analysen zu den Auswirkungen von KI auf den Schweizer Arbeitsmarkt; potenzielle Ausfälle bei den Steuereinnahmen und mögliche Kompensationsmechanismen; Besteuerungsmodelle, die auf der durch KI geschaffenen Wertschöpfung basieren; wirtschaftliche Chancen und Risiken für den Standort Schweiz und schliesslich internationale Vergleiche und adaptive Umsetzungsstrategien. Dies alles soll vom Bundesrat erarbeitet und analysiert werden.

Begründet wird dieser Vorstoss damit, dass die Schweiz, wie alle Industrieländer, vor einem grossen Wandel des Arbeitsmarktes steht. Künstliche Intelligenz entwickelt sich rasant und beginnt, qualifizierte Berufe zu ersetzen. Es geht darum, rechtzeitig die Auswirkungen einer möglichen Veränderung im Arbeitsmarkt zu untersuchen und mögliche Folgen abzuschätzen. Es geht um vorausschauendes Nachdenken über mögliche Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Kommission hat mit 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten beschlossen, dieses Kommissionspostulat einzureichen.

Die Gegner dieses Kommissionsvorstosses argumentierten in der Kommission, es sei das falsche Timing. In vielen Firmen gebe es diverse Pilotprojekte, aber ein Grossteil davon werde wieder abgebrochen. Es sei zu früh für dieses Postulat. Zudem äusserten sich diverse Personen mit dem Argument gegen dieses Postulat, dass sie gegen neue Steuern seien. Im Weiteren wurde argumentiert, dass das Postulat Walti Beat 23.3752, "Attraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie", angenommen worden sei und dass der Bundesrat zurzeit einen Bericht erarbeite. Darin geht es darum, eine langfristige Steuer- und Standortstrategie aufzustellen. Dabei wird auch beurteilt, wie das Steuersystem ausgestaltet sein[NB]müsste. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu erwähnen, dass KI weder im Text noch in der Begründung des Postulates erwähnt wird, dass davon keine Rede ist. Dies in den Vorstoss hineininterpretieren zu wollen, ist unserer Meinung nach schon etwas mutig.

Die Befürworter argumentieren, dass man sich rechtzeitig mit den durch KI ausgelösten möglichen Veränderungen mit Blick auf das Steuersystem und den Arbeitsmarkt auseinandersetzen müsse. Es sei unsere Pflicht, darüber nachzudenken. Es sei nie zu früh, über solche Veränderungen nachzudenken, solche Fragen müsse man rechtzeitig klären. Wenn diese Entwicklungen dann eingetreten seien, sei es zu spät für eine grundlegende Beurteilung. Zudem könne die Abklärung gemäss dem vorliegenden Postulat auch im Zusammenhang mit anderen, ähnlichen Abklärungen verbunden werden. Der Bundesrat habe die Möglichkeit, diese verschiedenen Fragen miteinander zu kombinieren und in einem Bericht zusammenzufassen.

Es geht also darum, vorausschauend eine Analyse vorzunehmen, ob KI auf unseren Arbeitsmarkt und insbesondere auch auf unser Steuersystem Auswirkungen hat oder nicht. Es ist unsere Aufgabe, über solche Fragen nachzudenken.

Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat anzunehmen und dem Bundesrat zur Bearbeitung zu überweisen.