Genner Ruth · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Im Rahmen dieses Entlastungspaketes wird vor allem gespart, gespart und gekürzt; aber es gibt nur ganz wenig Einnahmen. Ich möchte hier zwei Quellen nennen, nämlich zum Ersten die Tabakbesteuerung, die viel mehr ausgeschöpft werden könnte; zum Zweiten haben wir - gleich bevor wir das Entlastungsprogramm in Angriff genommen haben - eine Sondersteuer auf Alcopops beschlossen. Ich muss Ihnen aber hier noch einmal klar und deutlich sagen: Die Besteuerung von Tabak und Alcopops haben wir nicht aus finanzpolitischen Gründen vorgenommen, sondern vorwiegend aus gesundheitspolitischen Überlegungen. Wir wollen mit dieser Besteuerung nämlich eine präventive Wirkung erreichen, insbesondere bei Jugendlichen. Es ist also keine finanzpolitische Massnahme, dass wir hier Steuern generieren.

Vom Bundesrat habe ich auf die Motion der Kommissionsminderheit, dass er die Tabaksteuer im Gleichschritt mit unseren umliegenden Ländern erhöhen solle, die Antwort bekommen, dass er diese Motion als Postulat entgegennehmen will. Ich bin froh darüber, denn mit diesem Vorstoss fordern wir eine substanzielle Tabaksteuererhöhung von 40 Rappen im Jahr 2004 und einen ebensolchen Schritt im Jahr 2005. Damit würde die Schweiz im Gleichschritt mit der Bundesrepublik Deutschland die Tabaksteuern auf einen ähnlich hohen Betrag erhöhen. Gleichzeitig wird der Präventionsfonds im Jahr 2005 seine Arbeit aufnehmen - das Parlament hat diesen ja im März 2003 bewilligt und auch mit den richtigen ökonomischen Signalen begleitet.

Um den präventiven Effekt der Steuererhöhungen auf Tabak und Alcopops zu sichern, müssen gleichzeitig die vorgesehenen Einsparungen beim Bundesamt für Gesundheit im Bereich öffentliche Gesundheit und Suchtprävention vermieden werden. Andernfalls sind die unterstützenden Kampagnen und Programme gefährdet. Wir haben ja genau dieses Programm gesamthaft beschlossen: einerseits Preiserhöhungen und anderseits eben auch begleitende präventive Massnahmen.

Wir wollen also keine einseitige Übung. Wir können nicht einfach sagen, wir erhöhen jetzt diese Preise und halten [PAGE 1636] damit die Jugendlichen vom Kauf dieser Produkte ab. Wir wollen auch eine klare Prävention als Begleitung zu diesen Preiserhöhungen. Deshalb dürfen eben dem Bundesamt für Gesundheit die Präventionsmöglichkeiten nicht verwehrt werden; wir dürfen deshalb diese Präventionsgelder nicht kürzen.

Ich möchte Sie daran erinnern: Präventionsmassnahmen bzw. Präventionskosten sind Vermeidungskosten auf lange Sicht. Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet der Bereich, der zu einem wesentlichen Teil neue Mittel in die Bundeskasse bringt, nun gekürzt wird. Aus Präventionsgründen haben wir mehr Steuern erhoben, und wir brauchen nun auch mehr Mittel für die Prävention. Die sind auch vorhanden, und wir müssen deshalb dem Bundesamt für Gesundheit die entsprechenden Mittel belassen. Sie wissen, dass der Tabakpräventionsfonds ab dem Jahr 2005 funktionieren wird. Aber das Bundesamt für Gesundheit muss selber auch Massnahmen treffen können. Wir können nicht alles an diesen Fonds, d. h. an eine externe Stelle, geben.

Herr Scherer, wenn Sie sagen, wir haben ein gesundes Volk, dann frage ich mich, wohin Sie schauen. Wenn wir sehen, dass die Tabaksucht die Gemeinschaft jährlich mit Kosten von 10 Milliarden Franken belastet, dann ist das doch schief, dann haben wir doch hier kein gesundes Volk! Bereits heute sterben in der Schweiz jährlich mehr als 8000 Menschen, weil sie geraucht haben; das sind Tag für Tag 22 Menschenleben, und es gilt hier, dies präventiv zu vermeiden. Deshalb brauchen wir auch entsprechende Präventionsmassnahmen. Es gilt, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Eine gute Politik schaut voraus und spart dort, wo man später Kosten vermeiden kann. Es gilt also, Herr Scherer, die Risiken heute zu erkennen; das bedeutet, dass wir hier feststellen, dass es eine Tabakepidemie gibt. Es gibt aber auch noch andere Probleme der Volksgesundheit, die deutlich vorhanden sind. Wir wollen deshalb die Gelder für die Prävention beim Bundesamt für Gesundheit behalten.

Ich möchte Sie bitten, der Minderheit Maury Pasquier zuzustimmen, damit wir hier wirklich handlungsfähig bleiben.