Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir noch eine Vorbemerkung: Meine Leute sind am Rechnen, aber ich habe Ihnen gestern beim Eintreten gesagt, dass unser Paket mit den etwas weniger als 3,3 Milliarden Franken eigentlich an der unteren Grenze ist und dass wir noch einen Zusatzbedarf haben, den Sie in den nächsten Jahren auf irgendeine Weise werden decken müssen. Das wird die politischen Höhenflüge ziemlich dämpfen. Jetzt haben Sie einige Entscheide gefällt, die relativ kostspielig sind: Heute haben Sie rund 120 Millionen Franken mehr für die Bildung ausgegeben, als der Bundesrat beabsichtigt hat. Gestern sind 77 Millionen - ich hoffe, provisorisch, aber immerhin - beim Asylbereich weggefallen. Zudem haben Sie - das ist vielleicht beim Eintreten noch nicht genügend zum Ausdruck gekommen - noch einen Entscheid in einem völlig anderen Bereich gefällt, der hier einen Einfluss hat; das ist der Entscheid bei der 11. AHV-Revision. Sie haben einen Entscheid gefällt, für den der Bundesrat sehr dankbar ist, nämlich den Entscheid, dem Bund den Anteil am Mehrwertsteuerprozent zu erhalten. Ich will hier ja nicht nur kritisieren, ich will es auch mal sagen, wenn Sie mir wirklich eine Freude bereiten. Ich glaube, Sie haben damit auch sich selber die Arbeit für die nächsten Jahre etwas erleichtert. Aber Sie haben gleichzeitig darauf bestanden, dass ein Drittel des Ertrages des überschüssigen Nationalbankgoldes statt in die allgemeine Bundeskasse an den AHV-Fonds gehen soll. Das sind 165 Millionen Franken, die wir 2006 den rund 3,3 Milliarden des Entlastungsprogramms angerechnet haben und die uns nun fehlen werden.

Wenn ich all das zusammenzähle, sind das ungefähr 360 Millionen Franken, die jetzt fehlen. Der momentane Stand des Entlastungsprogramms ist also mit 2,9 Milliarden schon erheblich unter dem, was wir eigentlich möchten. Das heisst für mich, dass wir schon sehr aufpassen müssen, dass jetzt nicht irgendwo wieder Elemente Stück für Stück herausgebrochen werden. Denn sonst wird Ihre erste Tätigkeit in der nächsten Legislatur wahrscheinlich wieder ein Sparprogramm sein. Ich hoffe, dass die strukturelle Überlastung des Haushaltes mit längerfristigen Aufgaben und Systemreformen gelöst werden kann. Aber wenn Sie jetzt aus dem Entlastungsprogramm Stück für Stück herausbrechen, kommen Sie einfach aus dem Problem nicht raus. Es sei denn, Sie schlagen dem Volk eine Steuererhöhung vor; das ist die Alternative.

Ich sage das jetzt bei einem kleinen Bereich, weil ich Sie einfach bitten möchte, jetzt halt auch bei den kleinen Beträgen zu schauen, dass Sie sparen können, wo immer es möglich ist.

Das Bundesamt für Gesundheit musste auch einiges beitragen, und ich muss sagen, diese Sparmassnahmen werden sich da und dort auswirken, und ich spreche noch nicht von den 5 Millionen Franken, die im Ständerat noch zusätzlich dazugekommen sind. Das wird die Kernaufgabe dieses Amtes zwar nicht infrage stellen, aber es mag da und dort natürlich spürbar sein. Aber das ist in andern Bereichen nicht anders. Wir waren sehr ehrlich und haben die negativen Auswirkungen auch in der Botschaft sehr offen dargelegt; so offen, dass es manchmal schon fast gegen uns spricht. Aber wir wollten wirklich transparent auf mögliche Konsequenzen hinweisen.

Bei den 5 Millionen Franken, die der Ständerat per annum zusätzlich vorschlägt, ist es wieder gleich wie beim vorherigen Entscheid beim Sport: Der Ständerat hat auf verschiedenen Positionen nach einer Möglichkeit gesucht, um gewisse Mehrausgaben, zum Beispiel für die Bildung, zu kompensieren. Ursprünglich wollte er im Bundesamt für Gesundheit sehr viel mehr sparen, sehr viel weiter gehen. Wir konnten dann aber doch offen zeigen, dass das an die Substanz dieses Bundesamtes gegangen wäre und Folgen gehabt hätte, die wir eigentlich nicht möchten. Wir haben dann nach Lösungen gesucht, um mit etwas weniger durchzukommen, und sind nun der Meinung: Nachdem Sie in einigen Bereichen weniger kürzen, als wünschenswert wäre, sind die 5 Millionen Kompensation des Ständerates vertretbar; und dies wieder aus dem gleichen Grund wie vorher. Der Tabakpräventionsfonds wird kommen. Er wird schon in diesem Jahre etwa 4 Millionen bringen, der Ertrag wird 2004 auf rund 17 Millionen steigen und etwas später auf 18 Millionen Franken. Es wird jetzt vom BAG eine Präventionsorganisation in die Wege geleitet. Sie sollte schon im Frühjahr 2004 operationell sein. Mit diesem Fonds ist es möglich, diese 5 Millionen - für Prävention, nicht für irgendetwas anderes - im Bundesamt für Gesundheit zu kompensieren, wie vorher beim Sport, sodass man dem Antrag der Mehrheit zustimmen kann. Wenn Sie dem zustimmen, bleiben für Prävention immer noch 12 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung. Die Prävention wird also sehr deutlich verstärkt.

Ich darf das hier sagen als einer, der noch ein bisschen raucht, aber in diesem Bereich keine Interessen mehr hat.

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