Müller Damian · Ständerat · 2026-03-17

Wortprotokoll

Frau Kollegin Roth hat bereits sehr ausführlich dargelegt, wie die Diskussion in der Kommission verlaufen ist. Wir haben uns selbstverständlich vertieft damit beschäftigt, wie bereits in der Eintretensdebatte erwähnt. Ich möchte dazu noch ergänzen, dass diese Abkommen immer auch mit den EFTA-Staaten verhandelt werden und die Schweiz in diesem Kontext nicht separat etwas nur für sich herausnehmen kann. Sämtliche weitere Staaten, also Liechtenstein, Norwegen und Island, müssen das natürlich ebenfalls wollen.

Nichtsdestotrotz müssen Sie nicht das Gefühl haben, dass wir Tür und Tor für Zwangsarbeit öffnen. Im Gegenteil: Der Bundesrat ist hier ganz klar sensibilisiert. Das hat er uns auch gut aufgezeigt. Deshalb kam die Mehrheit noch einmal darauf zurück. Der Antrag, der uns heute als Antrag der Minderheit Roth Franziska vorliegt, wurde mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Roth Franziska abzulehnen.