Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2026-03-17

Wortprotokoll

Ich habe dem Vorstoss eigentlich wenig beizufügen, auch Ihren Bemerkungen nicht, Herr Kollege. Ich danke dafür, dass die Schweiz Kontrollmechanismen und ein Risikomanagement hat und dass die Lieferung der Gelder an die Ukraine überprüft wird. Selbstverständlich bedauert man Korruptionsskandale in der Ukraine. Diese führen sicher dazu, dass wieder restriktiver geholfen wird, und das wollen wir alle nicht.

Erlauben Sie mir einfach eine grundsätzliche Bemerkung im Zusammenhang mit Hilfsgeldern für die Ukraine. Wenn man immer von Wiederaufbau spricht - es geht notabene um 5 Milliarden Franken bis 2036 -, dann muss man sich schon fragen, was mit Wiederaufbau eigentlich gemeint ist. Ich nehme nicht an, dass wir, falls die Ukraine diesen fürchterlichen Angriffskrieg nicht überleben und von den Russen dauerhaft besetzt würde, Wiederaufbauhilfe leisten würden. Zumindest weiss ich nicht, wie diese aussehen würde. Ich mache darum einmal mehr darauf aufmerksam, dass die Ukraine diese 5 Milliarden Franken eigentlich jetzt benötigen würde, um in diesem Krieg zu bestehen. Die Russen beschiessen Wasserfassungen und Energieanlagen, sie wenden bei minus 20 Grad die Kältefolter an. Ich glaube, es würde der schweizerischen Reputation sehr gut anstehen, wenn wir mehr Gelder investieren würden, damit die Ukraine überlebt, was in unserem eigenen Interesse ist. Es kann nicht sein, dass die Ukraine fällt, denn die Menschen in der Ukraine führen in[NB]diesem[NB]Kampf[NB]gegen einen völkerrechtswidrigen Überfall auch einen Kampf für die ganze westliche Rechtsstaatsarchitektur.

Ich verweise auf ein Monitoring des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft, das regelmässig die Unterstützungsgelder aus ähnlichen Volkswirtschaften untersucht. Auf dieser Rangliste befinden wir uns etwa auf Platz 34 oder[NB]35. Mein Votum ist dazu gedacht, dass wir das Wort "Wiederaufbau" wieder einmal hinterfragen und uns die Frage stellen, inwiefern wir jetzt mehr Hilfe leisten könnten. Es wäre der Neutralität wahrscheinlich überhaupt nicht abträglich, wenn wir jetzt Unterstützung leisten würden.