de Courten Thomas · Nationalrat · 2026-03-17

Wortprotokoll

Mit diesem Postulat, das haben auch die Zwischenfragen gezeigt, wird ausgerechnet vom Freisinn eine neue Diskussion über die Finanzierung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung über Steuern statt über Prämien angestossen - ein uraltes linkes Anliegen, dem wir uns als konsequent bürgerliche Kraft entschieden entgegenstellen.

Seit Einführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung durch alt Bundesrätin Dreifuss kommt die Forderung nach einkommensabhängigen Prämien immer wieder aufs Tapet. Dabei wird suggeriert, heute würde die Grundversicherung ausschliesslich über die Kopfprämien finanziert. Das ist falsch. 35 Prozent der Kosten werden heute schon vom Bund und von den Kantonen übernommen. Mit dem System der individuellen Prämienverbilligung entlastet der steuerfinanzierte Teil gezielt tiefe Einkommen, auch tiefe Alterseinkommen. Spital- und Pflegeleistungen werden ebenfalls von Steuergeldern mitfinanziert. Eine Umstellung auf eine einkommensseitige Finanzierung würde die Kostenwahrheit und die Arbeitsanreize weiter schwächen.

Die Grundversicherungsprämien der Krankenversicherer werden vom Bund und von den Kantonen subventioniert. Mit individuellen Prämienverbilligungen unterstützt der Staat gezielt die tieferen Einkommen. Der steuerfinanzierte Anteil der gesamten Versicherung liegt damit bei 35 Prozent. Die heutige Finanzierung der Grundversicherung ist bereits eine Mischfinanzierung. Diese Art der Finanzierung ist stabiler und gerechter als eine einkommensfinanzierte Prämie. Letztere kann man durch verschiedene Varianten erzielen. Die schlechteste Variante wäre ein Lohnbeitrag analog der AHV, wie es in vielen europäischen Ländern der Fall ist. Die Arbeitsanreize sind bereits heute durch verschiedene sozialpolitische und steuerliche Faktoren geschwächt. Je höher der einkommensfinanzierte Teil ist, desto stärker wird die Arbeit belastet; die Arbeitsanreize werden dadurch reduziert. Dies ist im gegenwärtigen Umfeld sehr gefährlich, weil sich der Fachkräftemangel dadurch zuspitzen könnte.

Zudem gibt es ein konjunkturelles Problem: Gesundheitsausgaben sind antizyklisch. In Zeiten der Rezession ist die Arbeitslosigkeit höher und somit die Einnahmen durch lohnfinanzierte Prämien tiefer. Gleichzeitig ist die Bevölkerung in rezessiven Phasen tendenziell kränker und braucht vermehrt psychologische oder ärztliche Hilfe. Dies gilt besonders für arbeitslose Mitmenschen. Damit steigen die Kosten im Gesundheitssystem. Kein Wunder, haben Länder mit lohnfinanzierten Prämien stärkere Finanzierungsprobleme. Wenn man die Prämien statt mit Lohnabzügen ausschliesslich mit Steuern finanzieren würde, würden zwar die obigen Probleme abgeschwächt, aber nicht beseitigt, denn das Steueraufkommen ist in rezessiven Zeiten ebenfalls kleiner.

Deshalb bitten wir Sie, dieses Postulat abzulehnen.