Ettlin Erich · Ständerat · 2026-03-17

Wortprotokoll

Ich werde eine Begründung zu beiden Initiativen abgeben. Wir haben beschlossen, beide zur Abschreibung zu beantragen, und ich werde sagen, warum wir das tun.

Beide Standesinitiativen verlangen vom Bund, dafür zu sorgen, dass einerseits der Selbstversorgungsgrad mit Schweizer Zucker auf dem Niveau der vergangenen Jahre bleibt und andererseits Forschungsprojekte unterstützt werden, die eine ökologische und sozial nachhaltige Ausrichtung des Zuckerrübenanbaus fördern. Begründet wird das damit, dass die Versorgung der Schweiz mit Zucker wichtig sei, dass aber der Preisdruck in der Schweiz wegen Massnahmen in der EU stark angestiegen sei, insbesondere wegen der Aufhebung der Exportbeschränkungen usw.

Es sind verschiedene Massnahmen aufgelistet worden, mit denen die EU für einen Nachteil für die Preise in der Schweiz gesorgt hat. Wir haben einen gesetzlich befristeten Mindestgrenzschutz und einen Einzelkulturbeitrag bis 2026 eingeführt, aber eben befristet bis 2026. Die beiden Standesinitiativen schlagen hier einen Weg zu einer Anschlusslösung vor.

Wir haben die beiden Standesinitiativen am 23.[NB]Januar 2026 beraten und haben über ihre Abschreibung diskutiert. Was ist bis anhin passiert?

Die WAK-S gab den beiden Standesinitiativen am 16.[NB]Oktober 2023 mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen Folge. Die WAK-N stimmte diesem Entscheid am[NB]15.[NB]Januar 2024 mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen bezüglich der Standesinitiative 22.322 und mit 14 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen bezüglich der Standesinitiative 23.302 zu. Im Februar 2024 entschied Ihre Kommission, abzuwarten, ob der Bundesrat auf Verordnungsstufe einen Ersatz für die befristeten Stützungsmassnahmen beim Zucker finden würde, also für die Begrenzung bis 2026, bevor die WAK-S selber gesetzgeberisch tätig würde.

Wir haben an unserer Sitzung im Januar befriedigt festgestellt, dass der Bundesrat die Anliegen der beiden Standesinitiativen mit den beschlossenen Anpassungen der Einzelkulturbeitragsverordnung auf der einen und der Agrareinfuhrverordnung auf der anderen Seite aufgenommen hat. Besonders erfreulich ist in unseren Augen, dass auch die betroffene Branche mit den Änderungen einverstanden ist und die getroffene Lösung mitträgt. Die Kommission begrüsst, dass der Bund ausserdem zahlreiche Forschungsprojekte in den Bereichen Ressourcennutzung, Sortenprüfung, Züchtung, Anbaumethoden und in weiteren Bereichen unterstützt.

Damit sieht Ihre Kommission die Ziele der beiden Standesinitiativen als erfüllt an und beantragt ihrem Rat folglich, die beiden Standesinitiativen abzuschreiben. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.