Cassis Ignazio · Bundesrat · 2026-03-17

Wortprotokoll

Herr Nationalrat, der Bundesrat hat sich im Kriegsjahr 2022 vertieft mit der Neutralität auseinandergesetzt und hat dabei entschieden, nichts zu ändern, nichts beizufügen - kein zusätzliches Adjektiv, keine zusätzliche Diskussion. Lesen Sie bitte den Bericht des Bundesrates vom Oktober 2022, er basiert auf dem Bericht zur Neutralität von 1993. Im gleichen Jahr hat der Bundesrat mit einem Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht festgehalten, die militärische Vorbereitungsarbeit mit den Nachbarländern, ergo mit der EU, werde sich im Rahmen des Neutralitätsrechts intensivieren. Das war schon immer der Fall, das ist so, seit wir diese noch heute gültige Neutralitätskonzeption haben, und daran hat sich nichts geändert.