preparatory:AB 37243

Wortprotokoll

Wir sind eigentlich sehr für die Einhaltung der Redefreiheit und der persönlichen Erklärungen usw. Aber das Motiv auf der linken Seite ist leider klar: Sie wollen, dass diese Vorlage nicht beraten werden kann. Den Beweis haben Sie geliefert, denn heute waren weit über 100 Personen hier, und es sind 96 registriert worden. Bei Ihnen sind auch Namen zu nennen; Sie haben sich nicht gemeldet, oder Sie sind in die Wandelhalle gegangen. Dazu haben Sie das Recht. Ich mache Ihnen keinen Vorwurf; dieses Recht haben Sie. Mit diesem Trick haben Sie aber bewiesen, dass Sie die Sache hinauszögern wollen. Sie haben auch geschlossen dafür gestimmt, dass morgen Abend nicht Open-End-Redefreiheit bestehen kann. Somit müssen wir schauen, dass wir dieses Paket durchbringen, und dazu müssen wir die Redefreiheit einschränken. Das trifft übrigens auch uns.

Ich bitte Sie, dem Ordnungsantrag zuzustimmen.

An die bürgerliche Seite: Wir dürfen uns nicht alles gefallen lassen, sonst lacht man sich dann noch ins Fäustchen.