Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Dieses Konzept, das Frau Haering vorgetragen hat, ist nun wirklich ein vernünftiges, ein schlaues Konzept, das dem Umstand Rechnung trägt, dass Neuinvestitionen in den Strassenbau nachher mit Sicherheit zusätzlichen Unterhalt auslösen. In den Städten und in den Kantonen wird das Problem immer grösser, das wir wie eine Schneemasse mit dem Schneepflug vor uns herschieben, das Problem nämlich, dass wir neue, zusätzliche Strassen bauen und nachher mit grossem Erstaunen feststellen, dass der Unterhalt immer stärker anwächst und zum Teil zu wenig Mittel für einen sachgerechten Unterhalt, der die investierten Werte auch sichert, vorhanden sind. Das hat man in verschiedenen Städten so erfahren. Das werden die Kantone auch erfahren. Das werden wir auch bei den Nationalstrassen sehen.

Wir haben in unserem Land verschiedene Nationalstrassen-Teilstücke - ich denke z. B. an die Sihlhochstrasse in Zürich -, die bereits wieder sanierungsbedürftig sind und mit enormen Kosten instand gestellt werden müssen. Wenden wir hier nicht genügend Mittel für den Unterhalt auf, so wird es wie beim menschlichen Gebiss sein: Wer nicht rechtzeitig die kleinen Löcher flickt - und meint, dabei zu sparen -, wird nachher die grossen Rechnungen des Zahnarztes haben. Deshalb ist dieses Konzept, das von Frau Haering als kongruentes Konzept vorgetragen wird, richtig. Ich bitte Sie, es im gesamten Umfang zu unterstützen.

Mich überzeugt aber auch die andere Seite dieses Konzeptes, nämlich dass wir dem Sparauftrag des Bundesrates im bisherigen Rahmen nachkommen. Ihnen, der bürgerlichen Seite in diesem Parlament, die Sie diesen Sparauftrag mit Händen und Füssen überall verteidigen, müsste es eigentlich ein Anliegen sein, auch hier den Sparbeitrag in voller Höhe abzuschöpfen. Wir können dann immer noch darüber diskutieren, ob die 20 Millionen Franken irgendwo beim öffentlichen Verkehr neu investiert werden sollen. Aber wenn Sie bei Ziffer 21 auf diese 20 Millionen Franken verzichten, dann vergeben Sie, entgegen Ihrem konsequenten Handeln in dieser Diskussion, eine Sparmöglichkeit von 20 Millionen Franken. Das wäre doch eigentlich schade. Ich könnte dieses Geld an einem anderen Ort noch besser eingesetzt wissen.

Ich empfehle Ihnen daher, den Anträgen der Minderheit Haering in vollem Umfange zuzustimmen.