Fässler Daniel · Ständerat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Tritt das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf ein Asylgesuch nicht ein oder lehnt es dieses ab, so verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug der Wegweisung an. Diese Wegweisungsverfügung ist sofort vollstreckbar. Der Vollzug dieser Wegweisungsverfügung ist nicht mehr Aufgabe des SEM, sondern desjenigen Kantons, dem die betreffende asylsuchende Person zugewiesen ist. Dass der Wegweisungsvollzug in den Kantonen uneinheitlich und in gewissen Kantonen auch ungenügend ist, ist meines Erachtens unbestritten. Auch in der politischen Analyse zur Asylstrategie 2027 des Bundesrates wird auf diesen Punkt hingewiesen.

Die Berichterstatterin hat erwähnt, dass es zu diesem Punkt bereits verschiedene Vorstösse gibt, die mit dem Ziel angenommen wurden, den Wegweisungsvollzug zu verbessern oder zu koordinieren. Ich nenne die Motion Fässler Daniel 24.3937, "Wegweisungsverfügungen sind rascher und konsequenter zu vollziehen", und insbesondere die Motion 23.4351 der FK-S, "Kostenbremsen im Asylwesen". Dieser Motion haben beide Räte zugestimmt. Sie verlangt, dass für einen effizienten Asylvollzug finanzielle Anreize geschaffen werden. Darin wird das bestehende Malus-System erwähnt, das offensichtlich noch zu wenig stark greift.

Die Motion 24.4508 der FDP-Liberalen Fraktion, "Unterstützung der Kantone beim Wegweisungsvollzug", wurde von beiden Räten angenommen. Letzte Woche haben wir die Motion Müller Damian 25.4521, "Förderung des Vollzugs von Wegweisungen durch alle Kantone zur einheitlichen Umsetzung des Bundesrechts", angenommen.

Aufgrund der Vielzahl der bereits angenommenen Vorstösse kann man zum Schluss kommen, dass es zu diesem Punkt nicht noch einmal einen Vorstoss braucht. Der vorliegende Vorstoss enthält aber effektiv noch ein neues Element: Er nimmt den Vorschlag der Motion 23.4351 der Finanzkommission des Ständerates auf und verlangt finanzielle Anreize - eben nicht nur im Sinne eines Malus-Systems, sondern auch im Sinne eines Bonus-Systems. Ich bin der Meinung, dass es sich lohnt, auch ein Bonus-System zu prüfen, da der Vollzug durch die Kantone uneinheitlich und ungenügend erfolgt.

Aus diesem Grund unterstütze ich die Minderheit und somit die Motion aus dem Nationalrat.