Glarner Andreas · Nationalrat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Problem, ein grosses, ernsthaftes Problem, und dann kommt jemand mit einer Lösung. Und diese Lösung wird beraten und beraten und beraten, bis sie fast ungeniessbar geworden ist. Aber, und das sei allen Kritikern ins Stammbuch geschrieben, es ist eine Lösung, die eine Änderung herbeiführen kann. Gerade im Gesundheitswesen dürfen wir nichts unversucht lassen, um die Kosten einzudämmen. Alle Akteure, alle Leistungserbringer, aber eben auch die Leistungsbezüger müssen endlich ein Opfer bringen, endlich zur Lösung beitragen - endlich!

Was sind die Vorteile der aufgezeigten Lösung? Mit der richtigen Steuerung können Kosten gespart und die Spitalnotfallaufnahmen entlastet werden. Es gibt eine bessere Steuerung der Patientenströme. Einfache Fälle gehen zum Hausarzt, in eine Walk-in-Praxis, mittlere Fälle zum ärztlichen Notfalldienst und die schweren Fälle in den Spitalnotfall. Das Spital wird somit zur richtigen Anlaufstelle in wirklich dringenden Situationen. Die Selbstverantwortung wird gestärkt. Unnötige Untersuchungen in der Spitalnotfallaufnahme können vermieden werden, und so werden gefährliche Wartezeiten für echte Notfälle verhindert. Die Strukturen der Gesundheitsversorgung werden gestärkt.

So könnte eine Grundlage geschaffen werden, damit die Kantone bei Bedarf eine solche Gebühr einführen können. Eine Notfallgebühr steht nicht im Widerspruch zu anderen lenkenden Massnahmen wie etwa einer Triage via Notfallrufnummer oder einer örtlichen Kombination von Hausarztpraxis oder Spitalnotfallaufnahme. Gestatten Sie mir den Vergleich: Die kleine Gebühr beim Plastiksäckli hat eine Reduktion des Gebrauchs von fast 100 Prozent gebracht. Sie sehen, eine Lenkungsabgabe kann eine enorme Wirkung haben.

Kommen wir noch rasch zu den Vernehmlassungsteilnehmern, diesen berühmten 87 Prozent. Ich habe mit Vertretern von zwei Notfallabteilungen gesprochen. Wissen Sie, warum die das nicht wollen? Ich kann Ihnen das ganz offen sagen, beide haben übereinstimmend das Gleiche gesagt: Es könnte Probleme mit gewissen Volksgruppen geben. Ja, wenn der Herr Berisha mit der kleinen Aischa kommt, die sich in den Finger geschnitten hat, und meint, es sei ein Notfall, und dann 50 Franken abliefern muss, könnte es Diskussionen geben. Wir wissen von den Notfallaufnahmen, dass es schon heute riesengrosse Diskussionen darüber gibt, ob es eben wirklich ein Notfall ist oder ob auch eine halbe Stunde gewartet werden könnte. Natürlich entsteht mit dieser Lösung ein gewisser bürokratischer Aufwand, aber er steht in einem vernünftigen Verhältnis zur erhofften Einsparung.

Helfen Sie also mit, und treten Sie auf die Vorlage ein.