Rieder Beat · Ständerat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Ich melde mich in dieser Diskussion ein letztes Mal. Es scheint mir wichtig, dass Sie auf den Gegenentwurf eintreten und der Minderheit I (Würth), die Herr Kollege Würth dargelegt hat, zustimmen.

Wir können über den Inhalt, die Ausweitung und die Gewichtung der Neutralität unterschiedlicher Ansicht sein. Aber bei den Grundrechten gibt es einen Kerngehalt; es gibt einen unantastbaren Mindestinhalt eines Grundrechtes. Und ich glaube, dass beim Begriff der Neutralität so ein unantastbarer Mindestinhalt vorhanden ist.

Genau diesen unantastbaren Mindestinhalt hat Ihnen Kollege Würth überzeugend dargelegt. Neutralität ist immerwährend und bewaffnet. Wer sich nicht hinter diesen Mindestinhalt stellen kann, der wird wahrscheinlich auch mit dem Wert der Neutralität nicht mehr viel zu tun haben wollen. Daher scheint es mir unheimlich, Herr Kollege Michel, wenn man selbst einen solchen Mindestinhalt nicht vertreten kann.

Wir haben diese Diskussion nicht begonnen. Die Initiative kommt so oder so zur Abstimmung. Jetzt müssen wir uns einfach überlegen, ob wir einen solchen Mindestinhalt nicht als würdig betrachten, um ihn in die Bundesverfassung aufzunehmen.

Ich bitte Sie, einzutreten und dem Antrag der Minderheit I (Würth) zuzustimmen.