Bäumle Martin · Nationalrat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Wir behandeln heute eine parlamentarische Initiative, die ich von meinem Kollegen Thomas Weibel übernommen habe. Ich bin schon erstaunt darüber, wie hoch die Wogen heute gehen. Man könnte meinen, mit der Annahme dieser Vorlage würde das Gesundheitswesen in der Schweiz geschlossen.

Achteinhalb Jahre sind seit der Einreichung vergangen, und heute könnte es gelingen, eine kleine Massnahme im Gesundheitswesen zur Entlastung der Notfallstationen mit einer Notfallpauschale weiterzubringen bzw. die Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass die Kantone eine solche Notfallpauschale einführen können. Ich möchte erwähnen, dass Herr alt Nationalrat Weibel weiterhin hinter seiner Idee steht und auch die heutige Vorlage voll unterstützt.

Der Sprecher der Minderheit, Lorenz Hess, hat kein gutes Haar an dieser Vorlage gelassen. Er hat sich in einer regelrechten Tirade ergangen und damit auch meinen Vorgänger fast etwas beleidigt. Dabei hat er es unterlassen, seine Interessenbindung zu erwähnen. Er hat die Verbände zwar hoch gelobt, aber vergessen zu erwähnen, dass er als Verwaltungsrat der Visana tätig ist. Das wäre das Mindeste an Anstand in diesem Saal.

Zu den Fakten: Die Notfallstationen der Akutspitäler in der Schweiz werden von vielen Menschen, wie wir gehört haben, oft aus nicht zwingenden Gründen als primäre Anlaufstation genutzt, wenn sie vermeintlich oder tatsächlich ein gesundheitliches Problem haben. Damit binden diese Menschen die ohnehin knappen Ressourcen der Notfallstationen und verursachen höhere Kosten, obwohl es Alternativen gäbe.

Ihre Kommission hat sehr knapp beschlossen, auf die Vorlage einzutreten - eine Vorlage, die einen kleinen Schritt machen will, um ein bestehendes Problem anzugehen. Mit ihr soll lediglich eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit die Kantone freiwillig eine Notfallpauschale von maximal 50 Franken für alle Notfallbesucher erheben können, mit zahlreichen Ausnahmen - nicht mehr und nicht weniger.

Ich verstehe den Widerstand gegen diesen kleinen Schritt zur Optimierung des Gesundheitswesens nicht. Wie wollen wir dann, wenn die Räte schon bei einem so kleinen Thema so lange brauchen und der Widerstand so gross ist, als ginge es um einen Kahlschlag im Gesundheitswesen, die grossen Aufgaben zur Kostenoptimierung angehen? Ich habe [PAGE 511] meine Zweifel. Ich bin zwar kein grosser Gesundheitspolitiker; dennoch staune ich darüber, welche Prioritäten hier gesetzt werden. Die Notfallpauschale trifft am Ende nur wenige, und es wurden entsprechende Ausnahmen beschlossen. Ich wiederhole nicht mehr, wer alles betroffen ist und welche Alternativen bestehen; das hat der Kommissionssprecher klargemacht.

Noch einmal: Die Umsetzung ist für die Kantone freiwillig. Erst wenn gewisse Kantone die Notfallpauschale einführen, wissen wir, wie gut sie wirkt; erst dann können wir endlich Daten erheben und Erfahrungen, also Fakten, sammeln. Dann können wir auch sehen, ob die Gegner mit ihrer Aussage recht haben, dass die Pauschale zu wenig bringe, oder ob diese tatsächlich eine kleine erwünschte Wirkung im positiven Sinne hat. Ich möchte auch klar darlegen, dass es Kantone gibt - dazu gehört insbesondere mein Kanton Zürich -, die diese Einführung seit Jahren fordern. Die Zürcher[NB]Gesundheitsdirektorin, Natalie Rickli von der SVP, möchte eine entsprechende Verordnung verabschieden, kann dies aber ohne gesetzliche Grundlage nicht tun. Deshalb sollten wir diese Grundlage als Kann-Bestimmung schaffen.

Ich möchte Ihnen auch sagen, dass die Cogründerin der Grünliberalen Partei an meiner Seite, eine ausgewiesene Gesundheitspolitikerin, immer hinter dieser Idee gestanden hat. Umso mehr schmerzt es mich, wenn eine solche Idee heute lächerlich gemacht wird. Anders als ich hat sie einen Leistungsausweis im Gesundheitswesen in den Kantonen Zürich und Bern, und sie hat diese kleine Massnahme stets unterstützt und gesagt, wir müssten auch kleine Schritte umsetzen. Passen Sie also etwas auf, wenn Sie eine solche Vorlage lächerlich machen, nur weil der Bäumle hier steht, der von diesem Thema weniger versteht als andere. Es geht auch um eine Sensibilisierung der Bevölkerung, und wir versprechen uns von dieser Vorlage durchaus positive Effekte.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und die besagte Kann-Bestimmung zu schaffen, damit die Kantone diesen Weg gehen und diesen Schritt machen können - nicht mehr und nicht weniger.