Würth Benedikt · Ständerat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Ich habe klar dargelegt, was die Beweggründe dafür sind, dass wir uns hier nochmals bewegt haben.

Ich möchte einfach festhalten, dass das Verhalten von Herrn Sommaruga doch reichlich widersprüchlich ist. Herr Sommaruga hat ja vorhin nicht für Eintreten gestimmt und favorisiert somit eigentlich den Status quo. Zur Erinnerung: Der Status quo sieht vor, dass die Neutralität als Begriff lediglich in den Kompetenzartikeln verankert ist - fertig. Und gleichzeitig sagen Sie, dass sich aufgrund der Änderung, die wir vollzogen haben, neue Fragen ergeben würden. Das ist doch komplett widersprüchlich.

Ich habe dargelegt, dies auch zuhanden der Materialien, dass selbstverständlich weiterhin der instrumentelle Charakter der Neutralität gewahrt ist und insofern keinerlei Auslegungsunsicherheiten bestehen.

Ich bitte Sie, hier der Minderheit I zu folgen, die den Kerngehalt der Neutralität in der Bundesverfassung verankert und damit auch ein wichtiges Prinzip unseres Staatswesens und einen Identifikationswert, welcher in der Bevölkerung eine [PAGE 306] Bedeutung hat. Ich glaube, dass das verfassungswürdig ist. Am Ende des Tages kann man sich ja auch diese Frage stellen, was überhaupt verfassungswürdig ist. Die Minderheit I bejaht dies klar und eindeutig.