Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP wird geschlossen Nichteintreten unterstützen.

Der eigentliche Grundgedanke ist für uns absolut nachvollziehbar und auch sinnvoll: Wir unterstützen die Idee der [PAGE 508] Notfallgebühr, dass nämlich die Eintrittsschwelle bei Bagatellfällen erhöht wird. Eine Gebühr - bei Bagatellfällen muss das Portemonnaie gezückt werden - wäre grundsätzlich richtig und gut, weil alle diese Sprache verstehen. Die Realität zeigt aber: Es ist anders.

Wir haben heute überlastete Notfallstationen, auffälligerweise an Wochenenden. Wir haben eine erhöhte Arbeitslast der Pflegenden, weil eben viele unnötige Konsultationen im Notfall stattfinden. In Notfällen gibt es aufgrund der leichteren Fälle lange Wartezeiten, auch für schwere Fälle. Die Vorhalteleistungen steigen, und das in Zeiten von Kostensteigerungen. Das sollten wir ja gerade vermeiden.

Wir erkennen auch grosse Schwierigkeiten bei der Unterscheidung zwischen Notfällen und Bagatellfällen. Heute können wir zuerst telefonisch Kontakt aufnehmen, z.[NB]B. bei Medgate oder anderen Anlaufstellen. Es kann auch sein, dass jemand beim Hausarzt keinen Termin erhält. Zudem hat das Aufsuchen des Hausarztes in vielen Kulturen nicht erste Priorität, wenn ein Leiden vorhanden ist; man geht automatisch in den Notfall. Deshalb finden wir, eine Aufklärung wäre wichtiger als die Massnahme einer Gebühr, bei der wir keine wirkliche Wirkung sehen.

Notfallstationen werden auch mehrmals aufgesucht: Es gibt z.[NB]B. Fälle von Leuten, die bei einem Bagatellfall von der ersten Notfallstation abgewiesen werden, dann einfach zur zweiten Station gehen oder einen Tag später noch einmal eine entsprechende Konsultation im Notfall in Anspruch nehmen, was die Ressourcen wieder massiv belastet.

Beim erwähnten Grundanliegen - man steckt Geld in ein Kässeli, damit die Notfallkonsultation erfolgt - stellt sich auch die Frage, ob Ursache und Wirkung korrekt erkannt werden. Diese Gebühr wird ja nicht bei der Konsultation, sondern erst später eingefordert, also liegen Ursache und Wirkung zu weit auseinander. Dann stellt sich auch die Frage, ob diese 50 Franken überhaupt eine genügend grosse Hemmschwelle sind.

Deshalb taugt die vorliegende Lösung in unseren Augen nicht, im Gegenteil: Die gezielte Erhöhung der Kostenbeteiligung ist rechtlich, administrativ und in der Praxis eine schlechte Lösung; sie ist keine Lösung, sondern schafft ein neues Problem. Der allfällige Zuschlag von 50 Franken zulasten der versicherten Person beim Aufsuchen der Notfallstation ohne schriftliche Überweisung verwirrt, und zwar alle, angefangen bei der versicherten Person. Sie geht zum Hausarzt, zum Apotheker, kontaktiert ein Zentrum für Telemedizin, oder sie wählt eine Notfallnummer: Die Beratung am Telefon ist nicht trivial, auch dort können Personen haftbar gemacht werden, wenn sie nicht überweisen. Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass diese Personen selbst nach Einführung einer allfälligen Bagatellgebühr in den Notfall kommen, weil ihre erste Anlaufstelle gesagt hat, es könnte sich[NB]um[NB]einen[NB]Notfall handeln. Die Notfallstationen erhalten Überweisungen, die offiziell als Notfälle gelten, faktisch aber keine sind; die Zahlen sinken kaum, der Abklärungsaufwand steigt.

Es gibt bereits jetzt Notfallstationen, die 24 Stunden von Securitas-Leuten bewacht werden, weil es Rangeleien gibt, wer zuerst an der Reihe ist. Ich bin überzeugt: Mit einer Gebühr würden diese Streitereien noch grösser und sicher nicht kleiner.

Das Beste kommt zum Schluss: die Abwicklung des Zuschlags auf den Selbstbehalt. Die Versicherer haben zusätzliche Aufwände ohne konkreten Nutzen, aber das ist noch nicht alles: Die Kantone können entscheiden, ob ein Zuschlag zum Selbstbehalt eingeführt wird oder nicht - dann herrscht Chaos pur. Ein Bundesgesetz wie das KVG sollte für die ganze Schweiz gelten. Werden Unterscheidungen gemacht, wird die Wirkung im Ziel verfehlt, oder anders gesagt: Verzichten alle Kantone darauf, ist die ganze Vorlage Makulatur.

Jetzt können wir das noch stoppen. Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP setzt sich für Kostendämpfung ein, z.[NB]B. durch Massnahmen bei der Aufklärung, durch Massnahmen für die versicherten Personen, aber sicher nicht mit diesem Zuschlag. Deshalb treten wir nicht ein.