AB 372775

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion hat sich intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Import von Stopfleberprodukten in die Schweiz zu befürworten ist. In diesem Votum lege ich die Argumente unserer befürwortenden, kritischen wie auch unserer ambivalenten Fraktionsmitglieder dar.

Stopfmast verursacht erhebliches Tierleid und ist in der Schweiz seit über vierzig Jahren verboten. Befürwortende der Initiative sehen einen Widerspruch darin, dass ein Produkt, das nicht produziert werden darf, trotzdem importiert werden darf. Gegnerinnen und Gegner der Initiative weisen darauf hin, dass die Wirkung eines Importverbots begrenzt ist, weil die Produktion im Ausland erfolgt, und dass es auch andere Produkte gibt, die in der Schweiz nicht produziert, aber trotzdem importiert werden dürfen. Ausserdem wurde angemerkt, dass juristisch gesehen die Verfassung nicht die richtige Ebene für ein Importverbot ist.

Die gegnerischen Stimmen unserer Fraktion erachten den Gegenvorschlag in Form von informierten Konsumentscheidungen als angemessenes Mittel und ein Importverbot als unverhältnismässig. Die Befürworter der Initiative befürworten den Gegenvorschlag zwar ebenfalls, kritisieren aber, dass er nicht ausreicht, weil Deklarationspflichten nur eine geringe Wirkung zeigen, wie etwa beim Pelz.

Besonders anspruchsvoll ist die Initiative hinsichtlich des Handelsrechts. Gemäss gegnerischen Stimmen sind die Importkontingente schwierig einzuhalten und belasten die Beziehungen im Kontext der EU-Verhandlungen. Befürwortende der Initiative argumentieren, dass Ausnahmen mit der WTO und Anpassungen im Landwirtschaftsabkommen verhandelbar sind. Das WTO-Recht erlaubt explizit Einschränkungen des Freihandels, wenn damit die öffentliche Moral oder das Leben oder die Gesundheit von Tieren geschützt werden. Das ist im Fall der Stopfleber gegeben.

Besonders prägend in unseren fraktionsinternen Diskussionen war die kulturelle Dimension. Der Verzehr der Stopfleber ist in der Westschweiz verbreiteter als in der Deutschschweiz. Es handelt sich also um eine kulturelle Komponente, die nicht einfach übergangen werden sollte. Gleichzeitig wurde angebracht, dass die Bekämpfung von Tierquälerei nicht vor kulturellen Gewohnheiten haltmachen kann. Es handelt sich bei der Stopfleber um ein vergleichsweise selten konsumiertes Produkt, das zudem tendenziell in höheren sozialen Schichten konsumiert wird.

Die SP-Fraktion ist also geteilt, was die Stopfleber-Initiative angeht. Einigen können wir uns darauf, dass die Anträge der Minderheit Baumann anzunehmen und jene der Minderheit Wandfluh abzulehnen sind.