Regazzi Fabio · Ständerat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Ich begrüsse es selbstverständlich, dass die UREK-S einen Weg vorschlägt, der in die Richtung geht, die ich mit meiner mehrmals erwähnten parlamentarischen Initiative zur Schaffung eines nationalen Katastrophenfonds angestossen habe. Ich hätte mir zwar gewünscht, dass meine Initiative eine breitere Unterstützung gefunden hätte. Angesichts der zunehmenden Intensität und Häufigkeit von Naturereignissen bin ich nach wie vor überzeugt, dass wir strukturell handeln müssen. Umso wichtiger ist es aber, dass die Kommission, und dafür bin ich dankbar, das Anliegen aufgenommen und eine tragfähige Lösung erarbeitet hat, die ich unterstütze.

La réalité de ces dernières années est sous nos yeux. Après de fortes intempéries ou des catastrophes naturelles, il a fallu chaque fois adopter des messages spéciaux ou créer des bases légales urgentes. Cela prend du temps, engendre des incertitudes et n'est pas adapté à la situation. Aujourd'hui, la Confédération peut, certes, cofinancer certaines mesures d'urgence et la remise en état d'ouvrages de protection en vertu de la loi sur les forêts (LFo) et de la loi sur l'aménagement des cours d'eau (LACE). Ces bases légales ne suffisent toutefois pas pour garantir un soutien adéquat aux collectivités concernées.

La base légale proposée apporte précisément cette sécurité juridique. Elle permet de financer des mesures immédiates et des aides d'urgence à partir du budget ordinaire de la Confédération de manière standardisée et sans recourir à des procédures extraordinaires.

Was ich jedoch für die Umsetzung erwarte, sind drei Punkte:

1.[NB]Es soll keine zusätzlichen Steuern geben, denn die Finanzierung muss innerhalb des bestehenden Bundeshaushalts erfolgen. Naturkatastrophen verlangen Solidarität, aber sie dürfen nicht automatisch zu neuen dauerhaften fiskalischen Belastungen führen.

2.[NB]Der Einsatz der finanziellen Mittel darf sich nicht auf die reine Wiederherstellung von Infrastrukturen beschränken. Es genügt nicht, Strassen und Schutzbauten einfach wieder instand zu setzen. Wenn ganze Täler oder Regionen betroffen sind, geht es auch darum, Perspektiven zu sichern. Die Unterstützung muss deshalb, wo sinnvoll, auch Investitionen ermöglichen, die der territorialen Stabilisierung dienen und die Wohn- und Wirtschaftsattraktivität erhalten. Sonst riskieren wir langfristig Abwanderung, wirtschaftliche Schwächungen und strukturelle Verluste.

3.[NB]Die Kantone sollen nicht aus der Pflicht genommen werden. Im Nachgang zu einer Soforthilfe des Bundes sollen die Kantone ihren Anteil leisten müssen, inklusive einer allfälligen Rückzahlung an den Bund. Ansonsten verkommen die Unterstützungsleistungen des Bundes zu einer kostenlosen Versicherung für die Kantone. Die Anreize, selbst Vorkehrungen im Sinne der Vorsorge zu treffen, könnten dadurch gemindert werden.

Diese Motion bietet vielleicht nicht die umfassende Lösung eines nationalen Fonds, aber sie ist ein pragmatischer, verantwortungsvoller und realistischer Schritt. Ich bitte Sie daher, die Motion anzunehmen.