Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Die Schweiz ist keine Insel, und sie kann es sich auch nicht leisten, so zu tun, als wäre sie eine Insel. Unser Wohlstand hängt direkt davon ab, wie gut wir mit der Welt vernetzt sind. Für ein exportorientiertes Land wie unseres ist eine verlässliche Aussenwirtschaftspolitik nicht eine Option, sondern sie ist eine Notwendigkeit.

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2025 zeigt klar, die Welt wird rauer. Geopolitische Spannungen nehmen zu, Handelskonflikte verschärfen sich, und das regelbasierte System gerät unter Druck. Besonders problematisch ist die zunehmende Vermischung von Wirtschaft und Machtpolitik. Die aggressive Handels- und Sanktionspolitik unter Donald Trump hat exemplarisch gezeigt, wie wirtschaftliche Instrumente gezielt als geopolitische Waffen eingesetzt werden. Diese Entwicklung ist keine Episode, diese Entwicklung ist Realität geworden, und sie trifft offene Volkswirtschaften wie die Schweiz ganz besonders hart.

Eine besondere Herausforderung ist der Export von Kriegsgütern, der mit einer Vielzahl komplexer Herausforderungen verbunden ist, die sowohl politischer, rechtlicher als auch ethischer Natur sind. Letztlich geht es aber um den Erhalt einer eigenen Rüstungsindustrie und um die eigene Versorgungssicherheit.

Gerade wegen all dieser Herausforderungen ist für die Mitte-Fraktion klar: Wer jetzt mit ideologischen Scheuklappen Politik macht, handelt fahrlässig. Was es braucht, sind Pragmatismus, Verlässlichkeit und klare Prioritäten:

1.[NB]Die Beziehungen zur EU sind nicht eine Option, sondern sie sind zentral. Wir brauchen endlich Fortschritte statt diese Dauerblockade. Ein stabiler, verlässlicher Rahmen mit der EU ist entscheidend für Rechtssicherheit und Marktzugang. Jetzt ist nicht die Zeit für ideologische Grabenkämpfe, sondern für Lösungen. Wer Verantwortung übernimmt, muss[NB]im[NB]Interesse der Schweiz bereit sein, Kompromisse zu tragen.

2.[NB]Offene Märkte sind kein Dogma, aber unverzichtbar. Freihandel wird gerne kritisiert, oft von denen, die von seinem Erfolg profitieren. Tatsache ist: Ohne offene Märkte gäbe es viele Arbeitsplätze in der Schweiz schlicht nicht. Die Fortschritte bei neuen und modernisierten Abkommen zeigen, dass die Schweiz handeln kann, wenn sie will. Entscheidend ist, dass wir diesen Weg konsequent weitergehen. Denn Stillstand bedeutet in der Aussenwirtschaft Rückschritt. Umso wichtiger ist, dass der Bundesrat bereit ist, neue Wege zu gehen, wie zum Beispiel mit der Prüfung eines stärkeren Dialogs mit dem transpazifischen Abkommen CPTPP.

3.[NB]Resilienz entsteht nicht durch Abschottung. Die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, wie verletzlich globale Lieferketten sind. Abschottung wäre jedoch die falsche Antwort darauf. Wer glaubt, man könne die Schweiz wirtschaftlich isolieren und gleichzeitig den Wohlstand sichern, verkennt die Realität. Resilienz entsteht durch Diversifizierung, durch starke Partnerschaften und durch kluge, vorausschauende, vernetzte Politik.

Genau hier kommen wir zu einem blinden Fleck in diesem Bericht, nämlich zur Rolle der EFTA. Die Schweiz hat im Rahmen der EFTA in den letzten Jahren mit neuen Freihandelsabkommen und der Modernisierung bestehender Partnerschaften grosse Erfolge erzielt. Deshalb erwarten wir klar, dass die EFTA in der Überprüfung der Aussenwirtschaftsstrategie eine zentrale Rolle erhält. Alles andere wäre ein Versäumnis.

Die Herausforderungen sind gross, aber die Antwort darauf ist klar: keine Abschottung, keine Ideologie, sondern eine offene, realistische und verantwortungsvolle Aussenwirtschaftspolitik.

Die Mitte-Fraktion bittet Sie, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen und dem Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen zuzustimmen.