Badertscher Christine · Nationalrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Ihre Aussenpolitische Kommission hat am 17.[NB]Februar 2026 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik beraten und einstimmig zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat sie sich [PAGE 561] mit dem Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen befasst. Die Kommission hat von beiden Vorlagen Kenntnis genommen und dem Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen zugestimmt. Ich werde aber noch darauf zurückkommen.

Zunächst zum Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik 2025: Dieser bietet eine umfassende Übersicht über die wichtigsten Entwicklungen im Berichtsjahr und ordnet diese in die strategische Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik ein. In der Diskussion wurde der Bericht von allen Fraktionen verdankt und als informativ sowie aufschlussreich gewürdigt.

Ein zentrales Thema war die aktuell sehr herausfordernde geopolitische und wirtschaftliche Lage. Gerade in diesem Umfeld wurde die Bedeutung stabiler und geregelter Beziehungen zur Europäischen Union, unserer wichtigsten Handelspartnerin, besonders hervorgehoben. Gleichzeitig wurde betont, dass das Engagement für den Multilateralismus heute wichtiger ist denn je, auch wenn dessen Umsetzung zunehmend anspruchsvoller wird. Sowohl multilaterale Organisationen als auch bilaterale Wirtschaftsabkommen bleiben für die Schweiz als exportorientierte und offene Volkswirtschaft und für den Erhalt der Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung.

Weiter hat sich die Kommission mit der China-Kompetenz der Schweiz sowie mit dem Stand der Verhandlungen zur Modernisierung des Freihandelsabkommens mit China befasst. Auch die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit wurde thematisiert. Hervorzuheben ist dabei die positive Bewertung der Arbeit des SECO durch die OECD, welche die Wirksamkeit der entsprechenden Programme bestätigt. Dies unterstreicht die Relevanz des Engagements in diesem Bereich. Einzelne Mitglieder der Kommission vertraten die Ansicht, dass die afrikanischen Länder im Bericht zu wenig Gewicht erhalten. Insbesondere wurde angeregt, die Prüfung potenzieller Wirtschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten künftig stärker zu gewichten.

Die intensivste Diskussion betraf - wenig überraschend - den Zollstreit mit den USA. Einerseits wurde die Sorge geäussert, dass geplante Importkonzessionen für die Schweizer Landwirtschaft ein Problem darstellen könnten. Andererseits wurde das generelle Vorgehen der USA in diesem Zusammenhang kritisch beurteilt. Im Rahmen der Beratung des Bundesbeschlusses über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen wurde der Antrag Molina, jetzt der Antrag der Minderheit Molina, eingebracht, der vorsieht, Artikel 1 Buchstabe e betreffend die Verordnung über Einfuhrzölle für Waren aus den USA zu streichen. Zudem soll gemäss diesem Antrag der Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen mit den Vereinigten Staaten sistiert werden, bis mit den USA ein Handelsabkommen vorliegt. Die Genehmigung der Zollerleichterungen soll somit nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern zeitlich verschoben werden, bis mehr Klarheit bezüglich des Inhalts eines möglichen Abkommens besteht.

Ihre Aussenpolitische Kommission hat den Antrag Molina mit 9 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Ausschlaggebend war die Einschätzung, dass eine Sistierung in der aktuellen Situation als negatives Signal für die laufenden Verhandlungen interpretiert werden könnte.

Abschliessend möchte ich im Namen der Kommission den Dank für den vorliegenden Bericht sowie für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit aussprechen.

Die Aussenpolitische Kommission empfiehlt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.