Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Zur ganzen Problemlage: Es ist in der Tat so, dass zwischen dem Verzicht auf die Abfederung des Rentenvorbezuges und einer einmaligen Aussetzung des Mischindexes die Grössenordnung der Einsparungen für den Bund etwa gleich gross ist - obwohl nicht ganz. Aber der Bundesrat kann das einmal vorderhand akzeptieren. Bevor ich aber eine definitive Stellungnahme in Bezug auf den Mischindex abgeben kann, möchte der Bundesrat die Differenzbereinigung abwarten und auch schauen, wo wir dann im Gesamtkontext bei diesem Entlastungsprogramm stecken werden. Es wird sehr viel davon abhängen, ob man in der Differenzbereinigung noch einige Ausreisser bereinigen kann. Sonst werden wir sehr weit vom Ziel weg sein.

Ich möchte aber trotzdem noch eine Bemerkung zum Mischindex machen: Ich verwahre mich gegen diesen Sprachgebrauch, von "Rentensenkung" oder "Rentenkürzung" zu sprechen, was ich immer wieder gehört habe; ich habe auch festgestellt, dass sich sogar Herr Blocher hat unterwandern lassen. Es geht aber nicht darum: Der Teuerungsausgleich ist bei all diesen Modellen voll gewährt. Ich wäre froh, wenn man den Arbeitenden in diesem Land ebenfalls zusichern könnte, sie hätten den Teuerungsausgleich über viele Jahre hinweg gesichert. Es geht nicht um eine Reduktion von Renten, sondern es geht um eine reale Sicherung der Renten, wenn man davon spricht, den Rentenausgleich auf die Teuerung zu beschränken.

Alle Szenarien zeigen schlicht und einfach, dass wir in den nächsten Jahren ein Problem bekommen werden - Gott sei Dank ist das Problem eher etwas kleiner als in anderen europäischen Ländern. Aber z. B. unser Normszenario, das Sie auch kennen - ich sage dem Standardszenario -, zeigt, dass die Abschaffung des Mischindexes plus eine Rentenalterserhöhung um zwei Jahre das Problem erst zur Hälfte lösen wird. Wenn die Wirtschaft wie wild läuft, ist das alles viel einfacher. Wenn die Wirtschaft aber harzen sollte, wird alles viel schwieriger. Aber dass die Wirtschaft so läuft, dass sie alle Probleme löst, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man in einem solchen Umfeld sogar davon reden kann, man müsse jetzt noch reale Rentenverbesserungen vornehmen. Ich glaube, man gaukelt den Leuten damit eine Fata Morgana vor.

Diese Schlacht wird auf dem Rücken jener geschlagen, die arbeiten müssen. Ist es sozial, wenn eine Familie das finanzieren muss - zuhanden einer Realrentenzunahme für eine Generation, der es im Mittel besser geht als den Familien mit Kindern? Die Behauptung, das sei die einzige soziale Lösung, muss man zurückweisen.

Ich bin eben von einem Treffen der Bretton-Woods-Institutionen zurückgekommen. Wenn es einen Ratschlag gibt, den man den europäischen Ländern mitgibt - Sie können den Kopf noch so lange schütteln, Sie werden die Realitäten damit nicht wegschütteln -, dann ist es der: Die Probleme der alternden Gesellschaft sind zu lösen, wenn diese Länder mit ihren Wirtschaften wieder einmal zur Wachstumslokomotive werden und nicht immer nur hinter den Amerikanern nachrennen wollen.

Bei der 12. AHV-Revision werden Sie wahrscheinlich eine geeignete Mischung verschiedener Massnahmen treffen müssen, bei der man über Beiträge spricht, bei der man über die Renten und die Anpassungsmechanismen und all das spricht. Aber jetzt so zu tun, als ob hier langfristig kein Problem bestünde - die Leute glauben es auch gar nicht, weil sie ja die Zahlen sehen -, halte ich nicht für richtig.

Aber ich kann dermalen auf das Aufrechterhalten des Entwurfes des Bundesrates verzichten. Es wird sich zeigen, ob der Bundesrat definitiv darauf verzichten wird. Es ist uns klar, dass diese einmalige Massnahme eine Belastung der Vorlage darstellen würde. Wenn wir das Volumen ohne das hinkriegen, ist es gut, wenn nicht, wird man noch einmal darüber diskutieren müssen.