Blocher Christoph · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Es wird ja heute keine Abstimmung mehr geben; die Sache ist erledigt. Die Mehrheit und die Minderheit sind jetzt deckungsgleich, nachdem bei der 11. AHV-Revision die vorzeitige Pensionierung - die grosse Crux - weggefallen ist. Das ist eine ausserordentlich gute Ausgangslage. Wir haben jetzt hier diese Aussetzung des Mischindexes, der für drei Jahre ausgesetzt worden wäre. Das hätte dann eine einprozentige Rentenkürzung für alle - von der Wiege bis zur Bahre - zur Folge gehabt. Die Sozialdemokraten hätten natürlich gerne das ganze Sparpaket mit diesem Mischindex gekippt. Diese Chance ist ihnen nun genommen.

Dazu kommt, dass für die Zukunft auch die Frage des Mischindexes angeschaut werden soll. Es gibt verschiedene Modelle; eines ist von Herrn Bundespräsident Couchepin schon einmal verworfen worden; es gibt aber auch die Idee des Sozialindexes. Darum hat ja die Kommission auch eine Motion eingereicht, damit diese Frage auf den Tisch kommt, was es eigentlich für Modelle gibt, und diese sind anzuschauen.

Das Konzept der Mehrheit war hier klar: Der Mischindex wird nicht ausgesetzt, sofern in der AHV-Revision nicht die sehr problematische Einrichtung - beschönigend Flexibilisierung des Rentenalters genannt -, nämlich die vorzeitige Pensionierung mit einem Rechtsanspruch enthalten ist. Das gibt ein uferloses, enormes Problem, vor dem wir warnen, und zwar künftig auch für die Pensionskassen. Das bleibt nämlich nicht bei der AHV stehen, denn die Leute müssen ja dann auch bei der Pensionskasse nachziehen, weil es nicht zum Leben genügt. Und wir sollten dafür sorgen, dass bis zum Alter 65 gearbeitet wird, sonst können wir die Probleme nicht lösen.

Wer bezahlt, wenn wir die Leute vorzeitig pensionieren? Es bezahlen all jene, die bis 65 arbeiten; das sind die Dummen. Darum wollen diese dann auch vorzeitig pensioniert werden. Zudem werden die Jungen benachteiligt, weil natürlich durch die vorzeitige Pensionierung die Renten für die Jungen unsicherer werden. Und es bezahlen jene, die heute schon Rentner sind, durch die Unsicherheit der Renten, oder wenn Sie das auf andere Art lösen wollen, haben wir dann die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Frau Goll, ich muss Ihnen zu den Zahlen sagen, die Sie bei der Aussetzung des Mischindexes genannt haben: Die Mehrwertsteuererhöhungen, die Sie für die AHV und die IV machen wollen, treffen dann auch Ihre Rentner um ein Mehrfaches der Zahlen, die Sie genannt haben. Das vergessen Sie. Das sind die ganz grossen Probleme, die wir bekommen, wenn wir hier nicht diesen Weg gehen.

Jetzt haben wir ein sauberes Konzept: Der Mischindex bleibt, die Frühpensionierung fällt weg. Für die Bundeskasse ist das Ganze mehr oder weniger ein Nullsummenspiel. Der Bundesrat hat ausgerechnet, dass das für ihn 75 Millionen Franken ausmacht. Aber Herr Couchepin hat bei der 11. AHV-Revision als Bundespräsident gesagt, die 400 Millionen Franken würde es dann brauchen und der Bundesrat wäre - wenn es beschlossen werden sollte - damit auch einverstanden. Dieser Betrag fällt jetzt weg. Die 400 Millionen Franken bei den vorzeitigen Pensionierungen wären nicht 400 Millionen geblieben; das ist natürlich ein Anfangsbetrag.

Wenn die Sozialdemokraten zur 11. AHV-Revision ein Referendum machen, dann wird es gut, denn dann können wir in einer Volksabstimmung die leidige Frage der vorzeitigen Pensionierung zur Diskussion bringen und regeln. Ich bin überzeugt: Wenn wir das gescheit machen, werden wir dort gewinnen, denn dann wird die Frage des Lebensalters und der dauernden Mehrwertsteuererhöhungen zur Diskussion gestellt - aber auch die Frage: Wer bezahlt eigentlich für die vorzeitigen Pensionierungen? Soll man ein Anrecht bekommen, ja oder nein? Diese Grundsatzfrage ist sehr zu begrüssen. Ich freue mich eigentlich auf diese Auseinandersetzung; dann haben wir es nämlich einmal vom Volk entschieden.

Wir müssen hier nicht sagen, wir seien für die Minderheit oder die Mehrheit. Es gibt jetzt nur noch die Minderheit. Wir haben so entschieden.